„DieBasis zeigt Außenministerin Baerbock beim Internationalen Strafgerichtshof an

Pressemitteilung der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.

Stellungnahme der Partei, Allgemeines, Bundespolitik, Bundesverband
Bernd Galeski
26.01.2023

Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt

Gestern, am 25.01.2023 hat die Bundesregierung der Lieferung von 14 Leopard 2 Kampfpanzern zugestimmt. Damit ist Deutschland im Krieg der Ukraine gegen den russischen Einmarsch zur aktiven Konfliktpartei geworden.