Nun beginnt auch für dieBasis die politische Arbeit.
Am 21. Juni, abends um 18:00 Uhr war es soweit. Im Sitzungssaal des Pinneberger Rathauses fand die erste Sitzung des neu gewählten Kreistages statt.
Juan Gruben, der neu gewählte Abgeordnete der Basis sowie drei Mitglieder des Kreisverbands Pinneberg hatten sich pünktlich an diesem Mittwochabend im Rathaus eingefunden. Insgesamt war bei nahezu allen Abgeordneten eine heitere, gelöste Grundstimmung auszumachen. Sie kennen sich seit geraumer Zeit und gingen entsprechend vertraut miteinander um.
Die Wahlen des Kreispräsidenten, seiner beiden Stellvertreter sowie der beiden Stellvertreter der Landrätin, waren einstimmig mit „Ja“ schnell erledigt. Die beiden neu gewählten Stellvertreter der Landrätin wurden als Ehrenbeamte berufen und ernannt und legten vor dem Plenum ihren Amtseid ab. Sämtliche erforderlichen Dokumente waren bereits ausgefertigt und wurden lediglich verlesen und dann ausgehändigt. Man war sich über die Wahlen und ihre Ergebnisse offenbar im Vorhinein auf Fraktionsebene einig geworden, sodass die tatsächliche offene Wahl reine Formsache war.
Dann wurde es spannend. Zu wählen waren in geheimer Wahl die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter. In 6 von 7 Ausschüssen gingen die Wahlen der jeweils vorgeschlagenen Kandidaten glatt durch. Im 7., dem Jugendhilfeausschuss, war die Spannung mit Händen zu greifen. Diesmal hatte die AfD das Vorschlagsrecht und benannte ihren Kandidaten. In 2 aufeinander folgenden geheimen Wahlen fiel er durch.
Offenbar verstehen sich die Abgeordneten der bisherigen Fraktionen so gut, dass sie wissen, sich aufeinander verlassen zu können. Man grenzt aus, was nicht „zu uns gehört“, und hat mit dieser geheimen Wahl die Sache auch noch rechtsstaatlich und demokratisch festgeklopft. Zwar wies der Kreispräsident auf das nach wie vor bleibende Zugriffsrecht der AfD auf das Amt des Vorsitzenden des Jugendausschusses hin, aber es besteht kein Zweifel daran, dass in dieser Beziehung zwischen die etablierten Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und FDP) kein Blatt Papier passt.
In den Reihen der AfD war die Empörung über diese Ohrfeige (alle Fraktionen gegen eine) verständlicherweise groß. Hinter den drei Kreisverbands-Mitgliedern der Basis saßen offenbar Parteifreunde der AfD und beklagten sich lautstark über dieses ganz und gar „undemokratische Verhalten“ der Kreistagsabgeordneten. Sie berieten laut vernehmlich, ob sie denn den zweiten Wahldurchgang abwarten sollten, der „doch eh nichts bringt“ oder ob sie diese „scheindemokratische“ Veranstaltung nicht gleich sofort verlassen sollten. – Sie blieben bis zum zweiten Durchgang, standen danach laut protestierend auf und verließen den Saal.
Neben den Kreisverbands-Mitgliedern der Basis saß ein Herr, dessen Grund der Anwesenheit und seine Funktion ihnen nicht bekannt war, und sagte daraufhin unmittelbar: „Ja, und gleich ist die Luft hier wesentlich besser geworden.“ Zwar war es im großen Sitzungsaal drückend und stickig warm, aber es war klar, dass seine Äußerung nicht darauf bezogen war…
Bleibt vielleicht noch anzumerken, dass Frau Steinbuch, die Redakteurin des Beig-Verlages es sich nicht nehmen ließ, die Kreisverbands-Mitglieder der Basis persönlich zu begrüßen und bei „Herrn Gruben“ noch einmal nachhören wollte, ob er sich denn schon im Hinblick auf eine Fraktionsbildung festgelegt habe. Dies hat der Abgeordnete der Basis verneint.
Zur Frage der Fraktionsbildung im Kreistag
Laut Kreisordnung für Schleswig-Holstein (KrO §27a) sind zur Bildung einer Fraktion mindestens 3 Kreistagsabgeordnete erforderlich. Da dieBasis nur einen Vertreter in den Kreistag entsenden konnte, müsste sie sich mit einer anderen Partei zusammentun. Aber mit welcher Partei? Und sollte dieBasis dies überhaupt? Denkbar wäre eine Fraktionsbildung mit der AfD oder der Linken. Die AfD mit ihren 6 Vertretern im Kreistag ist auf eine Zusammenarbeit mit der Basis nicht angewiesen. Und die Linke könnte rein rechnerisch eine Zusammenarbeit mit der Basis gut brauchen – aber aus ganz grundsätzlichen politischen Überlegungen kommt sie für dieBasis nicht in Frage.
Über all das hat der Vorstand des Kreisverbandes Pinneberg intensiv beraten. Letztlich entschied man sich für die einzig verbliebene Option: DieBasis bleibt bis auf weiteres fraktionslos. Der Kreistagsabgeordnete, Juan Gruben, wird nun als nicht stimmberechtigtes Mitglied in beratender Funktion im Hauptausschuss sitzen.
Diese Situation ist für die Basis-Mitglieder im Kreisverband Pinneberg insgesamt als Neulinge recht komfortabel, denn so bleibt Zeit und Gelegenheit, zu beobachten und zu lernen, wie die politische Arbeit im Kreistag abläuft.
Klarzustellen bleibt: Wenngleich dieBasis in den Ausschüssen kein Stimmrecht besitzt, so ist sie dennoch im Plenum des Kreistages stimmberechtigt.