Persönlicher Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses vom 12.07.2023
Aufzeichnungen eines Bürgers, der erst vor kurzem begonnen hat, sich politisch zu engagieren.
Vorbemerkung:
Die hier geschilderten Ereignisse geben Eindrücke wieder, die aus der Beobachtung und dem Erlernen der Gepflogenheiten im politischen Alltag (hier einer Kreisverwaltung) resultieren, die bis dato nicht vertraut waren.
Ohne tatsächliche Kenntnisse über die eigentliche Bedeutung der referierten Informationen können diese hier lediglich stichpunktartig wiedergegeben werden.
Daher kann der Bericht allenfalls lückenhaft sein, da in der Sitzung routinierte Abläufe und Inhalte behandelt wurden, in deren Thematik ein politischer Neuling noch nicht involviert ist.
Nach persönlicher Zählung nahmen 23 Kreistagsabgeordnete und Beamte der Kreisverwaltung an der Ausschusssitzung teil – außerdem 4 Gäste. Die 4 Gäste waren Mitglieder der Partei dieBasis.
Anwesend waren 4 oder 5 Abgeordnete der AfD, 2 oder 3 von den Grünen (oder sogar mehr?), ebenfalls 2 oder 3 der SPD, beide Abgeordneten der Linken (ebenfalls fraktionslos), Juan Gruben als Abgeordneter der Basis und die Abgeordneten der CDU.
Nach Begrüßung aller Abgeordneten, der „versammelten Fachkompetenz“ (Originalton des Sitzungsleiters) der Mitglieder der Kreisverwaltung (4 oder 5) und der Gäste und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Berufung des Protokollführers kam man rasch zu dem noch zu fassenden Beschluss über den nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung ab TOP 11, WEP mbH; Jahresabschluss 2022.
Einstimmig wurde die Nichtöffentlichkeit ab TOP Ö 11 beschlossen.
Interessant war TOP Ö 7, Sachstandsbericht: Digitale Übertragung von Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse. In einigen Kreisen sei dies längst gängige Praxis. Bürger könnten so an den Sitzungen teilnehmen. Für Ausschussmitglieder besteht Präsenzpflicht. Eine Ausnahme gab es nur in der Zeit der Corona-Maßnahmen. Zudem müsse die Digitalisierung in der Hauptsatzung festgeschrieben sein, und man könne der Übertragung und/oder Digitalisierung widersprechen. Allerdings könne ein solcher Passus nur in einer Satzungsänderung wieder gestrichen werden.
Unter TOP Ö 10, Mitteilungen und Anfragen, verkündete die Landrätin den Termin ihres bevorstehenden Sommerurlaubs. Darüber waren einige Abgeordnete regelrecht erschrocken und wandten ein, dies wäre doch besser im nichtöffentlichen Teil erwähnt. Es könnte ja sein, dass der Termin bei übelmeinenden Zeitgenossen bekannt würde und dass das Haus der Landrätin während ihrer Abwesenheit ungebetene Gäste bekäme.
Presse war nicht zugegen, das war bereits festgestellt worden. Wer also könnte den Urlaubstermin veröffentlichen? Blieben einzig die 4 anwesenden Gäste…..
Natürlich hat das niemand behauptet und ganz bestimmt auch nicht insinuiert.
Zu TOP Ö 10.3, Rückmeldung der Fraktionen zu den geplanten Sitzungsterminen für den Kreistag 2024: Es bleibt bei der vereinbarten und auf ALLRIS veröffentlichten Terminplanung.
Zu TOP Ö 10.3.1, Anfrage Herr Stahl Aufwand der Kreistagssitzungen im Ratssaal der Stadt Pinneberg, wurde von einigen Verbesserungsersuchen an die Pinneberger Stadtverwaltung berichtet. Organisation, Catering und auch die Saalbelüftung wurden moniert, und auch einige technische Probleme in den Parkhäusern kamen zur Sprache. Man werde die Stadtverwaltung diesbezüglich kontaktieren und um Abstellung der Mängel ersuchen, hieß es.
Nach ca. einer Dreiviertelstunde (maximal) war der öffentliche Teil der Ausschusssitzung beendet und die Gäste wurden freundlich hinausgebeten.
Insgesamt lief alles hoch professionell, routiniert und gewohnt geschäftsmäßig ab. Man kennt das und ist damit sowie untereinander vertraut. Der Umgang ist kollegial und einige sind per Du, selbst in den offiziellen Redebeiträgen.
Jetzt ist erst einmal Sommerpause und ab Dienstag, den 29. August beginnt die eigentliche Arbeit in den Fachausschüssen des Pinneberger Kreistages.