DieBasis im Kreistag 03/24/b

Über 2 Stunden Fakten von der Polizei

Persönlicher Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses vom 27.03.2024

von Inge Hansen und Markus Heger

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses waren 3 Beamte der Polizeidirektion Bad Segeberg, die auch den Kreis Pinneberg betreut, eingeladen und anwesend. Hierbei ging es um einen Einblick in die Arbeit der Polizei – aber auch um Kriminalstatistiken und den Verkehrssicherheitsbericht.

Zunächst eröffnete Sitzungsleiterin Heike Beukelmann (CDU) die Sitzung des Hauptausschusses pünktlich um 16:30 Uhr. Da sich zur Fragestunde niemand eingetragen hatte, konnte das Wort umgehend an den leitenden Polizeidirektor, Herrn Görs, übergeben werden. Er gab einen groben Überblick über das Wirkungsfeld und die aktuelle Situation. Seine Rede war klar und deutlich, sehr gutes Auftreten und sichere Aussprache. Man hatte den Eindruck, dass er genau wusste, worüber er redete.

Zunächst ging Herr Görs kurz auf das Thema Migration ein. In Schleswig-Holstein gibt es 2 Erstaufnahmeunterkünfte, in Boostedt (1500 Migranten) und in Bad Segeberg (1000 Migranten). Bei jeder dieser Unterkünfte ist eine Dienststelle vor Ort, die mit 6 bis 15 Polizisten (je nach Bedarf und Tageszeit) besetzt ist. Generell muss bei Erstaufnahmeunterkünften mit über 1000 Menschen eine Dienststelle vorhanden sein.

Beim Thema Wohnungseinbrüche wurde aufgezeigt, dass Einbrüche gerade an Orten zunehmen, die tagsüber kaum belebt sind, weil viele berufstätige Pendler nicht zu Hause sind.

Die Gewalt an Schulen wurde auch thematisiert. Auch hier ist der Kreis Pinneberg betroffen, nicht erst seit dem Vorfall in Uetersen.

Unfälle im Straßenverkehr werden sehr häufig durch den Gebrauch von Handys beim Fahren verursacht, auch durch Radfahrer und E-Roller Nutzer.

Die Belastung der Polizei ist immens. Im Januar und Februar 2024 wurden gut 6000 Überstunden geleistet, dies ist mehr als im gesamten 3. Quartal 2023. Da in diesem Jahr drei Landtagswahlen und eine Europawahl stattfinden, geht man von einer Mehrbelastung aufgrund der zu erwartenden Demos und Kundgebungen aus.

Auch die kurzfristig von Bundestag und Bundesrat beschlossene Freigabe von Cannabis stellt die Polizei vor neue Herausforderungen. Insgesamt klang bei Herrn Görs eine kritische Haltung zur aktuellen Politik durch.

Der zweite Redner der Polizei Bad Segeberg war Herr Adomeit. Dieser gab einen kurzen Überblick über Veranstaltungen, welche von der Polizei begleitet werden müssen. Die Anzahl der Veranstaltungen haben wieder das Niveau von vor den Corona-Maßnahmen erreicht.

Dann folgte der Verkehrssicherheitsbericht. In 2024 gab es einen neuerlichen, moderaten Anstieg der zugelassenen Fahrzeuge im Kreis. Die Straßenverkehrsunfälle haben gegenüber 2022 zwar zugenommen, das Niveau von vor den Corona-Maßnahmen aber noch nicht erreicht. Insgesamt gab es 7320 Unfälle in 2023, davon 5480 Unfälle wegen geringfügiger Unachtsamkeit, 525 Unfälle wegen Missachtung der Vorfahrtsregeln. 98 Unfälle hatten einen straftätlichen Hintergrund (z. B. Fahren ohne Führerschein usw.). Bei 1196 Unfällen kamen Menschen zu Schaden, und es gab 9 Verkehrstote zu beklagen. Inwieweit die Legalisierung von Cannabis hier Einfluss nimmt, kann noch nicht abgeschätzt werden, man vermutet jedoch eine Zunahme.

Herr Klein referierte zum Thema Kriminalstatistik. Über 20.000 Straftaten wurden 2023 registriert, das bedeutet einen Zuwachs um 1,9 %. Landesweit seien die Straftaten laut Statistik zurückgegangen, allerdings wurde in 2022 ein großer Betrugsprozess in Nordfriesland registriert. Wenn man diesen herausnimmt, wäre das ein landesweiter Zuwachs von 8,4 % in 2023. Die meisten Straftaten wurden in Elmshorn registriert, gefolgt von Pinneberg und Wedel. Erfreuliches Schlusslicht ist Rellingen mit den wenigsten Delikten. Von den Tätern sind 3/4 männlichen und 1/4 weiblichen Geschlechts. Die Aufklärungsquote lag bei 50,8 %.

  • Rohheitsdelikte: + 7 % (weniger Messerdelikte), Aufklärungsquote hier 86 %
  • Eigentumsdelikte: – 5 %, machen 1/3 aller Straftaten aus, seit 2017 gibt es die Soko Wohnung
  • Ladendiebstähle: Höchstwert seit 10 Jahren
  • Sexuelle Straftaten: + 72 %
  • Gewalt an Kindern: + 126 %

Tätliche Angriffe gegen Polizisten haben zwar etwas abgenommen, die Tätlichkeiten gegenüber Feuerwehrleuten und Sanitätern nahmen jedoch zu.

Das Tatmittel Internet hatte eine Zunahme in 2023 von 18 %. Der größte Anteil lag bei der Kinderpornografie.

Es gab diverse Rückfragen aber keine kontroversen Diskussionen. Die Frage eines Kreistagsabgeordneten in Bezug auf Gewalt an Bahnhöfen beantwortete Herr Görs am Beispiel Elmshorns, wo man durch Präsenz und Videoüberwachung die Kriminalität deutlich zurückdrängen konnte. Ein kleiner Einwand von einem Fragesteller hat die Runde schließlich noch erheitert, als er anregte, man könne doch auch vor Kreuzungen kleine Bodenwellen errichten, wie es im Ausland vielfach praktiziert werde. Er sei viel in Osteuropa unterwegs und da sei dies üblich. „Wenn man dort zu schnell über die Wellen fährt, klappert das Gebiss“, so seine Aussage.

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