Umwelt- oder Klimaschutz? Was wird bleiben?

Persönlicher Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 25.06.2024

Die Referentin des mündlichen Berichts zum „Sachstand Naturschutzkonzept“ beantwortete die Frage unseres Abgeordneten Juan Gruben, inwieweit Regional- und Landesplanung besonders im Hinblick auf die Energiewende mit dem Naturschutz überein zu bringen seien, mit einer Karte des Landes Schleswig-Holstein, auf der über das ganze Land verteilt blau markierte Flecken zu sehen waren. Diese blauen Flecken standen für geplante Windkraftanlagen, die zugunsten des Klimaschutzes gebaut werden und den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken helfen sollen.

Offenbar erkannte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Mathias Schmitz (Grüne), die Brisanz in der Frage und der Antwort, weshalb er sich beeilte, zu versichern, der Flächenbedarf der Windkraftanlagen betrage in den Planungen insgesamt lediglich 7% der Fläche Schleswig-Holsteins und die tatsächlich verbaute Fläche wiederum bloß 3,5%.

Insgesamt zeichnete die Referentin über das Erreichte im Umweltschutz ein eher positives Bild, das sie mit Zahlen, Daten, Fakten und einige Luftaufnahmen besonders gelungener renaturierter Flächen zur Wasserrückhaltung unterlegte.

Von der Fülle an Themen, die sie in ihrem Referat vortrug, seien hier stichpunktartig einige aufgelistet:

Ausgleichsflächen für bebauten Raum – 900 ha konnten geschaffen werden. Allerdings gingen hier auch Flächen wieder verloren, da niemand sie pflege und erhalte. Hier wären Schäfer mit ihren Weidetieren ideal, allerdings seien sie selten geworden.
Knicks – 2375 km beträgt ihre Gesamtlänge im Kreis Pinneberg. Knicks sind „Waldersatz“ oder Fortführung des Waldes und damit ein wichtiger Beitrag zur Artenvielfalt im waldarmen Schleswig-Holstein. Hier gibt es Hilfestellung durch die Naturschutzbehörde für jeden, der die Anlage eines Knicks beantragen möchte. Auch genaue Informationen zur fachgerechte Umsetzung solcher Projekte werden als Handreichung zur Verfügung gestellt.
Wasserrückhalteflächen für das Hochwasser-Management. Hier geht es auch darum, wertvolles Nass in Perioden mit langanhaltendem Regen zu speichern, um es in Trockenperioden zur Verfügung zu haben.
Wasserspeicher auch in Siedlungsgebieten – es geht hierbei auch um die Möglichkeiten, Wasser in „Schwammschichten“ unter bebautem Siedlungsgebiet zu speichern, damit es in Dürrezeiten der Bevölkerung leicht zur Verfügung steht und nicht erst von außerhalb teuer und zeitaufwändig herbeigeschafft werden muss.

Zum Klimaschutz, TOP Ö 7, gab es einen kurzen Bericht über die „Kreis-Umwelt-Tage“ auf dem „Markt für Nachhaltigkeit“ am 24.06.2024 in Tornesch. Seit 2017 organisiert der Umweltausschuss des Kreises Pinneberg die Kreis-Umwelt-Tage.

Unter dem Motto „Klimaschutz – Gemeinsam für unsere Zukunft “ finden im gesamten Kreisgebiet 57 Veranstaltungen und Mitmachaktionen rund um die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz statt. Das Angebot richtet sich überwiegend an Kitas und Schulen, aber auch Angebote für Erwachsene sind dabei.

Die Bandbreite des diesjährigen Veranstaltungsprogramms reicht von Klimawandel – global und lokal über Abenteuer Natur, Wälder und Bäume, sowie Erlebnis Wasser bis hin zum sparsamen Umgang mit Energie.

Angebote zur bewussten Ernährung und zum nachhaltigen Konsum sind ebenfalls dabei. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema Plastik. Die Auswirkungen von Plastik im Alltag werden in dem Theaterstück „Motte will Meer!“ musikalisch illustriert.

So erfährt man es auf der Webseite klimaschutz.kreis-pinneberg.de. Die Veranstaltung am 24. Juni sei ein voller Erfolg gewesen. Für Groß und Klein sei etwas dabei gewesen, und besonders das Klimaschutz-Glücksrad war bei den Kleinen sehr beliebt. So berichtete es die Organisatorin. Donnerstag gehe es in Pinneberg mit dem Theaterstück „Motte will Meer!“ weiter.

Bei dem Antrag auf Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BnE) im Pinneberger Baumschulland, TOP Ö 8 und Ö 8.1, und der damit verbundenen Schaffung bzw. Beibehaltung der halben Personalstelle für jährlich 10.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026 folgt der Umweltausschuss der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Begründung: „[…] die Bildung für nachhaltige Entwicklung [kann] ansonsten nicht weiterfortgeführt werden […].“

So steht es in der Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung. Allerdings wurde an der Bezifferung der aufgewendeten Summe präzisiert, dass je 5.000 Euro für 2025 und 2026 an Mitteln bereitgestellt werden.

Dieser Beschlussempfehlung wurde zugestimmt.

Auch die Beschlussempfehlung über die „Aufnahme der Kosten für weitergehende Planung, Errichtung und Inbetriebnahme einer Betankungs- und Lagerungsmöglichkeit für bis zu 50.000 Liter Kraftstoff auf dem Gelände der Straßenmeisterei in Moorrege (mit Gesamtkosten in Höhe von 800.000 Euro) in den Haushalt 2025/2026“ wurde angenommen.

In TOP Ö 10, Haushalt 2025/2026; Maßnahmenbeschluss: Neubau einer offenen Unterstellhalle an der FTZ, ging es um 250.000 Euro , die für den Neubau einer offenen Unterstellhalle für 7 Fahrzeuge und weiteres Gerät auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Tornesch-Ahrenlohe geplant sind. Der Umweltausschuss sollte über die Einwerbung dieser Summe beschließen, so jedenfalls lautete die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung.

Dazu kam es vorerst nicht. Hier und da gab es noch einigen Klärungsbedarf, z. B. ob in der Gesamtsumme auch die Installation einer Photovoltaik-Anlage enthalten sei. Dies wurde verneint, jedoch werde die Dachkonstruktion so ausgelegt, dass die Installation der Photovoltaik-Anlage jederzeit vorgenommen werden kann. Wegen dieser und weiterer offener Fragen wurde der Verweis in die Fraktionen beantragt und beschlossen.

Die Mitteilung über die Suche nach einem geeigneten Gelände zur Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums für den Kreis Pinneberg, TOP Ö 11.1, wurde zur Kenntnis genommen. Mündlich wurde über den entsprechenden schriftlichen Sachstandsbericht der Verwaltung Hinausgehendes nicht mitgeteilt. Die Suche nach Grundstück und verhandlungsbereiten Vertragspartnern geht weiter.

Zu TOP Ö 11.2, Onlinedienst iKfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) hier: Entwicklung der Nutzerzahlen, wurde auch nichts Weiteres mitgeteilt. Zwei Abgeordnete, die die Dienste der Zulassungsstelle nutzen mussten, nahmen die Gelegenheit, das hochprofessionelle Arbeiten der Angestellten zu loben und ihre Freundlichkeit und Schnelligkeit würdigend hervorzuheben. Die Fachdienstleiterin zeigte sich fast schon peinlich berührt ob des überschwänglichen Lobes.

Symptomatisch für den Zustand unseres Staates scheint mir ein Antrag des Vereins Umwelthaus Pinneberg e. V. zu sein. Dieser „Verein zur Förderung von nachhaltigem Leben, Umweltbildung und Umweltschutz […] vermittelt Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auf der Grundlage der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs)“. Man möchte „eine Verhaltensänderung anstoßen, Interesse wecken und die Teilnehmenden für nachhaltige Zusammenhänge sensibilisieren und begeistern. Sie sollten zu Multiplikatoren für eine Umsetzung von Nachhaltigkeit und nachhaltiger Entwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern des täglichen Lebens werden.“

Hauptzielgruppe neben Kindern und Jugendlichen aus Bildungs- und sozialen Einrichtungen, sowie Familien, interessierten Privatpersonen und Firmen sind nach eigener Auskunft „Kita- und Schulkinder“, die man mit beinahe Tages-Rundum-Angeboten im Fühlen, Riechen und Schmecken an das Thema heranführen will. Aktivitäten wie gemeinsames Brotbacken am Holzbackofen, „ein selbstgebügeltes Wachstuch, selbst gepressten Apfelsaft, Rezepte, u.v.m“ sollen über die Kinder schließlich auch die Eltern erreichen und sie zu einer dauerhaften Verhaltensänderung im Sinne einer grünen, „nachhaltigen“ Lebensführung umerziehen.

Und dafür möchte man nun Geld vom Staat, so simpel ist das Anliegen dieses grün gefärbten Vereins.

Zu diesem Zweck hat man sich nun an die „Sehr geehrte Frau Heesch“ gewandt und sie um einen Zuschuss zu den Gehaltskosten in Höhe von jährlich rund 40.000 € durch den Kreis ersucht, mit dem der hauptberufliche Umweltpädagoge ab August weiter finanziert werden kann. Bislang erfolgte seine Finanzierung durch die BINGO!- Lotterie, den BUND und den Verein selbst. Die Finanzierung durch BINGO! entfällt Ende Juli. Man möchte aber diese „wichtigen Aufgaben“ weiter wahrnehmen, deshalb die Bitte an den Kreis Pinneberg um den „finanziellen Zuschuss“.

Dass man sich im Eifer des Gefechts formal an den falschen, weil nicht zuständigen Adressaten gewandt hat, kann man als Lapsus durchgehen lassen, zumal die Wege in der Kreispolitik von der Verwaltung zur Politik und umgekehrt nicht allzu lang sind. Man trifft sich ja immer wieder im Kreistag und den Fachausschüssen, sowie im Hauptausschuss und dann kommen solche Anfragen auf die Tagesordnung. Andererseits aber muss dann doch der protokollarische, gesetzlich geregelte Weg eingehalten werden. Und der besagt nun einmal, dass solche Anträge nicht an die Verwaltung gerichtet werden sollten, da diese keine Empfehlungsbefugnis über Anträge Dritter an die hierfür zuständigen Fachausschüsse hat.

Inhaltlich stellt der Antrag des o. e. Vereins die Ausweitung einer freiwilligen Leistung des Kreises dar, und die Verwaltung leitet diesen ohne eine Empfehlung zur Kenntnisnahme an die zuständigen Fachausschüsse weiter. Für den Antragsteller heißt dies: Er kann nicht davon ausgehen, dass sein Antrag durch diese Weiterleitung nach wie vor als gestellt gilt. Vielmehr ist der Antrag direkt an den zuständigen Fachausschuss zu richten, wo er beraten wird. Ist die Umsetzung des Antrages politisch gewünscht, gibt der Fachausschuss eine wohlwollende Beschlussempfehlung aus fachlicher bzw. finanzpolitischer Sicht an den Hauptausschuss, der darüber berät und seinerseits eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Kreistags gibt. Dort wird schließlich rechtsgültig über die Finanzhilfe für den Umweltverein abgestimmt.

Hier nun erwachte dann doch noch so etwas wie der ursprüngliche liberale Geist der Staatsferne der FDP, die sich über das Prozedere erstaunt zeigte, da ja, wie oben ausgeführt, nicht der richtige Weg beschritten worden war. Zudem aber monierte sie den Antrag auch aus grundsätzlichen politischen Erwägungen, wie man sie von einer liberalen, den Staat auf seine wesentlichen Aufgaben reduzieren wollenden Partei erwarten können sollte. Der Abgeordnete lehnte es ab, solche Finanzierungen zu genehmigen. Wenigstens sei hierüber ja erst noch in den Fraktionen zu beraten – freilich jedoch erst dann, wenn dieser Antrag ordnungsgemäß bei den zuständigen Ausschüssen (Umweltausschuss und Finanzausschuss) eingegangen sei.

Burghard Schalhorn (AfD-Fraktion) merkte an, man sei doch ganz allgemein in einer Konsolidierungsphase der öffentlichen Haushalte und man möge doch in solchen Leistungen äußerste Zurückhaltung an den Tag legen.

Ohnehin gab es für die Abgeordneten in dieser Sache an diesem Abend nichts zu beschließen, daher stellte man lediglich fest, vom Antrag dieses Vereins in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Die beiden Anfragen der FDP-Fraktion zu den TOPs Ö 11.4 und Ö 11.5 und ihre Beantwortung durch die Verwaltung (hier und hier nachzulesen) wurden zur Kenntnis genommen, weshalb sich diese Ausschusssitzung nun rasch nach Abhandlung des letzten Tagesordnungspunktes, Ö 12, Verschiedenes, ihrem Ende näherte….

Aber da sollten sich die interessierten Zuschauer getäuscht haben.

Es kam ein Flyer zur Sprache, den die Verwaltung herausgegeben hatte und der Handlungsempfehlungen für Bürger im Falle eines Blackouts enthielt.

Burghard Schalhorn brachte das Thema zur Sprache und wollte nun wissen, wer den Flyer beauftragt hatte und wo das beraten worden sei. Er selbst hatte davon zunächst keine Kenntnis, sondern davon aus der Zeitung erfahren und war nun einigermaßen konsterniert.

Herr Schwerin, Leiter des Fachbereichs Bevölkerungsschutz, Zuwanderung und Gesundheit (FB 4), merkte an, dies sei schon wiederholt im Ausschuss beraten worden. Er persönlich sei froh, dass die Zeitungen dieses wichtige Thema nun aufgegriffen hätten, denn man müsse früh genug vorbereitet sein. „Ich will das Thema nicht erst im Winter besprechen müssen“, so Schwerin. Denn dann reiche die Zeit nicht mehr für präventive Maßnahmen, wenn es zum Ernstfall komme.

Landrätin Elfi Heesch wies darauf hin, dass der Staat im Katastrophenfall nicht jedem einzelnen Bürger helfen könne. und daher sei ein solcher Flyer eine Hilfe zur Selbsthilfe. Polizei und Feuerwehr könnten im Katastrophenfall unmöglich an allen Ecken gleichzeitig helfen, daher sei es für Bürger wichtig, zu wissen, wie sie in den ersten 7 Tagen selbst zurechtkämen.

Ein bisschen kleinlich kam mir die dann von Schalhorn aufgeworfene Frage nach den Kosten und sein Beharren auf rechtzeitige Information schon vor, wenngleich es natürlich zu den Gepflogenheiten der Kreispolitik gehört, dass die Verwaltung die Politik über ihre Aktivitäten stets auf dem Laufenden hält.

Insgesamt aber stieß der Flyer der Verwaltung auf allgemeine Zustimmung und Wohlwollen durch die Abgeordneten, die sich in den zahlreichen Wortbeiträgen über die Notwendigkeit aussprachen, dass Bürger in der Not einander helfen und nach einander schauen.

In einer allerletzten Wendung schließlich gab es noch die Information, dass nun ein Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit besonders bei Schafen gefunden worden sei, was allgemein mit zustimmendem Raunen zur Kenntnis genommen wurde.

Der Vorsitzende, Mathias Schmitz (Grüne), konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, ob man denn schon mal etwas von Impfgegnern unter Schafen gehört habe.

Damit zeigte er natürlich aus unserer Sicht, dass er sich in Sachen Gesundheitsfragen, mRNA-Präparaten und den neuesten Enthüllungen (Stichwort: „RKI-Files“) über den Umgang mit der „Corona-Pandemie“ offenbar überhaupt nicht auf den neuesten Stand der Erkenntnis gebracht hatte.

Ein unnötig ärgerliches, schweres Versäumnis, wie wir in unserem Gespräch nach Ende der Sitzung feststellten.

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