Jetzt die Kriegshandlungen durch Diplomatie beenden!
Pressemitteilung
Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kiew und Moskau hat die europäischen Partner „erbost“. Er selbst ist davon überzeugt, dass Frieden nicht von selbst entsteht, sondern von allen Seiten erarbeitet werden muss.
Während man in Deutschland darüber sinniert, „russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere [zu zerstören]“, tut der ungarische Ministerpräsident das, was man eigentlich von der deutschen Bundesregierung erwarten sollte.
Viktor Orban weiß offenbar, dass die kriegstreiberische Rhetorik und die fortgesetzten Lieferungen immer schwererer und weiter reichender Waffen zu nichts anderem führen als den durch einen nuklearen Endschlag entvölkerten europäischen Kontinent, der auf Jahrmillionen nicht wieder bewohnbar sein wird!
In Berlin und Brüssel scheint man sich dieses Endszenario nicht vor Augen geführt zu haben oder dies nicht zu wollen. Anders ist das tölpelhafte Agieren in Richtung eines Flächenbrandes in ganz Europa und die „erboste“ Reaktion auf die Friedensbemühungen des amtierenden EU-Ratspräsidenten nicht zu erklären.
DieBasis setzt sich seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung für Diplomatie und Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Die einmalige Chance auf Frieden durch Verhandlungen, wie sie Ende März, Anfang April 2022 unter Vermittlung der Türkei bei Gesprächen in Istanbul bestand, wurde vertan, und der Westen – namentlich der damalige britische Premier Boris Johnson – redete dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein, ein Sieg der Ukraine könne auf dem Schlachtfeld erreicht werden.
Ungezählte Menschenleben wurden seitdem und werden weiter geopfert, wenn beide Seiten nicht endlich verhandeln.
Der deutsche Bundeskanzler schweigt, zögert oder gibt den Kriegstreibern und Waffenlobbyisten nach. Dabei ist der Platz des deutschen Bundeskanzlers aus unserer Sicht jetzt an der Seite seines ungarischen Amtskollegen. Scholz sollte sich an den vorbildlichen Bemühungen der Regierungen Brandt und Schmidt (beide SPD) um Verständigung und „Wandel durch Annäherung“ gegenüber der Sowjetunion orientieren und sich für Frieden durch Diplomatie stark machen.
DieBasis empfindet das tägliche Kriegsgeheul von Politikern aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen als unerträglich – Politikern, die offenbar nicht zu wissen scheinen, was Krieg tatsächlich bedeutet, da sie ihn selbst nie am eigenen Leibe erfahren mussten.
Wir verstehen all jene Eltern, die ihre Söhne für diesen sinnlosen Krieg nicht hergeben wollen – einen Krieg, der offenbar anderen Interessen dient als den durch Regierungsverlautbarung und amtlicher Presse verkündeten hehren Zielen von ‚Demokratie und Selbstbestimmung der Völker in Frieden und Freiheit‘.
Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfhandlungen und die Fortführung und Intensivierung der durch Viktor Orban eingeleiteten Pendeldiplomatie!
Die deutsche Regierung hat sich „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen, „seinen Nutzen [zu] mehren [und] Schaden von ihm [zu] wenden […].“ – Grundgesetz, Art. 56, Amtseid. Es gereicht nicht zum „Wohle des deutschen Volkes“, waffenliefernde Partei in einem Konflikt zu sein, der externen Macht- und Wirtschaftsinteressen dient.
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