Business as usual – erneutes Scheitern der AfD zur Wahl als Ausschussvorsitzende
Persönlicher Bericht zur Sitzung des Kreistages am 26.02.2025
von Markus Heger und Inge Hansen
Am 26.2.25 fand die Kreistagssitzung im Ratssitzungssaal des Rathauses Pinneberg statt. Pünktlich um 18 Uhr eröffnete Helmuth Ahrens, der Kreispräsident, die Sitzung. Zunächst wurde einer Abgeordneten der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gedacht. Frau Birgt Wunder ist im Alter von 58 Jahren plötzlich und unerwartet Mitte Januar verstorben, hierfür gab es eine Schweigeminute.
Zwei Abgeordnete des Kreistages wurden für deren Mitgliedschaft im Gremium für 15 bzw. 35 Jahre geehrt.
Wie bereits mehrfach in zurückliegenden Sitzungen kandidierten Abgeordnete der AfD-Fraktion zur Wahl des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, sowie des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport. Die beiden Posten würden laut Gewohnheits- bzw. Vorschlagsrecht der AfD zustehen. Die Wahl zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses fand auf Antrag der AfD in geheimer Wahl statt. Auf den Kandidaten für den Jugendhilfeausschuss entfielen 7 Ja- und 47 Neinstimmen sowie 4 Enthaltungen. Die zweitgenannte Position, die nicht geheim gewählt wurde, erhielt 6 mal Ja, 47 mal Nein, und 5 Abgeordnete enthielten sich. Hier wurde ganz klar erkennbar, dass die Kreistagsmitglieder ganz streng und geschlossen in den jeweiligen Fraktionen abstimmten, weil jede Fraktion mit den Stimmkarten in den Farben ihrer Partei abstimmte. Außer der AfD, die mit Ja stimmte, der FDP und unserem Abgeordneten Juan, die sich enthielten, stimmte der Rest des Kreistages mit Nein.
Im Anschluss hielt die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises eine sehr interessante Rede. In dieser Ausführung wies sie auf das Problem von Gewalt gegen Frauen, vor allem gegen Seniorinnen hin. Aus ihrer Rede ging hervor, dass es für diese Gruppe bundesweit nur eine Anlaufstelle in Köln gibt, welche sich speziell um diese Übergriffe kümmert. Sie bat in ihrer Rede auch weiterhin um Unterstützung ihrer Arbeit. Neben zwei deplatzierten Ausführungen wurde die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten fraktionsübergreifend gewürdigt und für weitere Unterstützung geworben.
Was niemand benannt hat, ist die Gefahr in muslimischen Familien, bei denen die Stellung der Frauen und Mädchen nicht thematisiert wurde.
Helmuth Ahrens bewarb den Verein „Gewalt gegen Kinder“.
Das Amtsgericht Pinneberg soll geschlossen werden und im Amtsgericht Norderstedt aufgehen. Das Arbeitsgericht in Elmshorn soll dem Arbeitsgericht Itzehoe zugeordnet werden. Die Fraktionen sind sich einig, dass beide Ämter im Kreis bleiben müssen. Der Kreis Pinneberg ist in Schleswig-Holstein der bevölkerungsreichste Landkreis, und der Mobilität auch für ältere Mitbürger muss Rechnung getragen werden.
Für alle Interessierten verweisen wir auf https://www.kreis-pinneberg.sitzung-online.de/public/
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