Gemeinsames Positionspapier von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP gegen die AfD

Nach den Kommunalwahlen erstellten die Parteichefs aller im Landtag vertretenen Parteien (CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW) ein internes Positionspapier. Inhaltlich handelte es sich um eine Handlungsempfehlung an die Kommunalparlamente, keine Vertreter der AfD in den Kommunen in führende Positionen zu wählen. Ausdrücklich genannt wurden Positionen wie Bürgermeister, Bürgervorsteher, Kreispräsidenten oder deren Stellvertreter. Aber auch Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter aus den Reihen der AfD sollten nicht gewählt werden.

Laut einem Artikel des NDR, dem dieses Positionspapier vorlag, waren sich die Landesvorsitzenden einig: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch indirekter Form.“

Daraufhin fragte die Presse bei der Basis-Partei nach, ob sie „grundsätzlich einen AfD-Politiker als Ausschuss-Vorsitz oder Stellvertretung wählen würde“. Mit anderen Worten: Würde sich dieBasis diesem aus ihrer Sicht antidemokratischen Vorgehen anschließen?
Nach einigen Überlegungen besann man sich in der Partei auf die verfassungsmäßigen Grundprinzipien und verfasste folgende Antwort, die im Pinneberger Tageblatt vom 17. Juni 2023 wörtlich zitiert wurde:

„Bernd Galeski von der Partei dieBasis verweist auf das Grundgesetz: ‚Unsere Partei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, und daher würde es aus unserer Sicht gegen Geist und Buchstaben der Verfassung verstoßen, einer nicht verbotenen, legal in Parlamente gewählten Partei prinzipiell eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zu verweigern.'“