Wichtige politische Aussagen mit großer Mehrheit abgestimmt
Bonn, 10. September 2023
DieBasis trägt ein wesentliches Element und die intrinsisch programmatische Ausrichtung im Namen:
Zu einer tatsächlich erfahrbaren Demokratie gehört unserer Auffassung nach zwingend das Instrument der basisdemokratischen Abstimmung. Nur sie bildet den Mehrheitswillen des Volkes ab und trägt ihm in der Umsetzung legitimatorisch Rechnung.
Wir praktizieren innerhalb unserer Partei bereits in Teilen diese Art echter oder ehrlicherer Herrschaft durch das Volk, weil unsere Entscheidungen gemeinschaftlich (basisdemokratisch) getroffen werden. Ein Ergebnis solch interner Basisdemokratie ist unsere Positionierung zum Russland-Ukraine-Konflikt, das wir u. s. wiedergeben.
Mit besorgtem Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine fordert dieBasis Frieden und Neutralität für Deutschland. Gleichzeitig werden die zuständigen deutschen und internationalen Ermittlungsorgane aufgefordert festzustellen, wer für die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines und damit für die Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland und Europa verantwortlich ist.
Die Waffenlieferungen haben auch Deutschland inzwischen zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.