Bericht eines wahlberechtigten Teilnehmers
Die Mitglieder des Kreisverbands Pinneberg der Partei dieBasis waren bereits am 20. Oktober 2024 zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2025 eingeladen worden. Gestern, am 9. November war es soweit:
16 Mitglieder hatten sich in Heikes Tanzschule step by step in Elmshorn versammelt, um ihren Direktkandidaten zu wählen.
Vor Beginn des Wahlvorgangs hielt der Vorsitzende des Kreisverbands und amtierende Versammlungsleiter, Juan Guben, noch eine kurze, launige Begrüßungsrede. Er zitierte aus einem Schriftstück der evangelischen Kirche in Deutschland und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz über die Verpflichtungen von Politikern im deutschen, durch das Grundgesetz geregelten Staatsgefüge und stellte diesem hohen Anspruch deren stattdessen zu beobachtenden Verhaltensweisen und Charaktermerkmale dar. Hierbei bediente sich Juan Gruben zweier pointierter Zitate des Schriftstellers Arthur Schnitzler und des Philosophen Friedrich Nietzsche.
Nach Ansicht der Kirchenvertreter liege ein Dilemma im Anspruch und der Anforderung des Grundgesetzes, wonach die Staatsdiener gemäß ihrem zu leistenden Amtseid ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ sollen (Art. 56). Den Politikern, die als Abgeordnete in die Legislative gewählt werden, obliege die hohe Anforderung, „Vertreter des ganzen Volkes“ zu sein und sich nicht durch Aufträge oder Weisungen anderweitig binden zu lassen, sondern ihrem Gewissen zu folgen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2).
Das Dilemma bestehe nun darin, dass sich der hehre Anspruch und die Anforderungen des Grundgesetzes nicht mit den Interessen der Politiker decken, so die Kirchenmänner.
Wesentliches Interesse der Politiker sei, „wiedernominiert und wiedergewählt zu werden“. „Wie sie in der Mehrzahl mit dem Dilemma“ umgingen, so das Fazit, sei „entscheidend dafür, was freiheitliche Institutionen zu leisten vermögen“.
Als Kontrast zu diesen eher konstruktiven Überlegungen zitierte Juan Gruben anschließend die pessimistischen Einschätzungen Schnitzlers und Nietzsches über Charakter und Wesensart von Politikern und dem Staat und schloss mit der etwas süffisanten Bemerkung, dies mögen alle, die sich politisch betätigen wollten, noch etwas auf sich wirken lassen.
Hier die beiden Zitate im Wortlaut:
Politik, das ist die Freistatt, wo Verbrechen, die sonst Gefängnis oder Tod zur unvermeidlichen Folge hätten, wo Verrätereien, die sonst zu flammender Empörung aufriefen, wo Lügen, die sonst im allgemeinen Hohngelächter untergingen, nicht nur von diesen sonst natürlichen Konsequenzen bewahrt zu bleiben pflegen, sondern wo all diese Verbrechen, Verrätereien und Lügen als durchaus natürliche, wenn nicht gar rühmenswerte Bestätigungen der menschlichen Natur angesehen werden. – Arthur Schnitzler
Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s. Ach, auch euch, ihr großen Seelen, raunt er seine düsteren Lügen! – Friedrich Wilhelm Nietzsche
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Dann ging es zu den Wahlen. Hierzu gab es folgende Tagesordnung:
Am Ende all der einzuhaltenden Regularien und Verfahrensabläufe stand das Ergebnis fest:
16 Wahlberechtigte wählten in geheimer Abstimmung den Kandidaten unseres Wahlkreises für die Bundestagswahl 2025. Mit 16 Ja-Stimmen wurde Markus Heger als Direktkandidat des Wahlkreises 007 Pinneberg einstimmig gewählt.
Dem Gewählten auch von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch!
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Nach einigen Hinweisen und Absprachen bezüglich der bald einzusammelnden Unterstützerunterschriften beendete der Versammlungsleiter, Juan Gruben, schließlich diese alles in allem recht entspannte und routiniert absolvierte Aufstellungsversammlung.
Danach waren noch einige Formulare ordnungsgemäß auszufüllen und von den gesetzlich vorgeschriebenen Personen zu unterzeichnen.
Währenddessen ließen sich die Anwesenden auch die bereitgestellten, belegten Brötchen schmecken.
Nach weniger als 3 Stunden ging diese von allen in guter Laune verbrachte Parteiveranstaltung zu Ende.