Persönlicher Bericht zu den Ausschusssitzungen am 29., 30. und 31.08.2023
Bei den Kommunalwahlen am 14. Mai dieses Jahres konnte dieBasis einen Stimmenanteil von 1,9% im Kreis Pinneberg erringen.
Daraus ergab sich das Mandat eines Sitzes im Pinneberger Kreistag.
Juan Gruben, erster Vorsitzender und Spitzenkandidat des Pinneberger Kreisverbandes der Basis, nahm sein Mandat an und ist seit der konstituierenden Sitzung am 21. Juni 2023 fraktionsloses Mitglied des Kreistages und Mitglied mit beratender Stimme im Hauptausschuss.
Soweit möglich, nimmt er an allen Sitzungen der verschiedenen Fachausschüsse teil.
Aus meiner Sicht sind das jeweils optimale Gelegenheiten, als beobachtender Bürger dabei zu sein, um die Arbeits- und Funktionsweise eines Kreistages kennenzulernen.
Nach der ersten Sitzung des Hauptausschusses am 12. Juli 2023 (hier ein Kurzbericht) sah der Sitzungskalender des Kreistags folgende drei Termine vor:
- Di., 29.08., 18:30: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr, Konferenzraum Arboretum
- Mi., 30..08., 18:30: Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Konferenzraum Arboretum
- Do., 31.08., 18:00: Sitzung des Jugendhilfeausschusses, Konferenzraum Arboretum
Im Folgenden gebe ich stichpunktartig die Inhalte der Sitzungen der drei Ausschüsse wieder, danach folgt jeweils in einem Kommentar meine ganz persönliche Beurteilung dessen, was ich beobachten konnte.
Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr
Zu Beginn äußerte der Vorsitzende den Wunsch nach einer fairen, sachlichen und freundlichen Umgangsweise. Dann stellte er die form- und fristgerechte Einladung fest und verpflichtete die bürgerlichen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses auf die „gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten“. Dies ist die Formel, die jeweils zu Beginn aller Ausschusssitzungen gesprochen wurde. Abgerundet wurde der an ein beinahe feierliches Ritual erinnernde Vorgang damit, dass der Vorsitzende die bürgerlichen Mitglieder ‚per Handschlag‘ einzeln und persönlich verpflichtete. Diese hatten sich zu diesem Zweck von ihren Plätzen erhoben. Interessant war, dass nur in diesem ersten Ausschuss auch alle anderen Anwesenden im Raum von ihren Plätzen aufgestanden waren.
Danach folgten recht ausführliche Referate der verschiedenen Ressortleiter der einzelnen Fachbereiche. Sie berichteten über ihre spezifischen Aufgaben und gaben den aktuellen Sachstand ihrer Arbeiten wieder. In der folgenden Auflistung sind die verschiedenen Fachbereiche zu sehen.
Vorstellung der Fachbereiche:
- Service und Digitalisierung Bauen, Umwelt und Verkehr und der Stabstelle Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mobilität, Energie
- Regionale Kooperation Westküste: Kurzeinführung in Aufgaben und Strukturen durch das Team Räumliche Kreisentwicklung und Europa
- GEMO Westküste 2.0: Markt- und zukunftsgerechte Gewerbegebietsentwicklung
- Ergebnisse des Gewerbeflächenmonitorings und Prognose der zukünftig benötigten Flächen
Danach folgten in der Tagesordnung einige Beschlüsse zu einigen Sachstandsfragen der dargestellten Projekte, deren Finanzierung oder Teilfinanzierung durch das Land (SH) in Rede stand.
Es würde an dieser Stelle und für diesen Gesamtbericht zu weit führen, die Beschlussvorlagen im Wortlaut zu zitieren, man kann sie aber im ALLRIS-Kalender mit wenigen Mausklicks finden und einsehen. Stellvertretend für die verschiedenen, umfangreichen Beschlussvorlagen hier ein Auszug:
Zitat:
„Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen:
Der Kreistag nimmt die Ergebnisse der Gutachten „Prognose zur Bedarfsentwicklung auf gewerblich-industriellen Flächen“ und „Identifizierung und Bewertung von Entwicklungsflächen im Rahmen des Gewerbeflächenmonitorings Westküste 2.0“ zur Kenntnis und bittet die Landesplanung, die Ergebnisse im Rahmen der Neuaufstellung der Regionalpläne zu berücksichtigen. Wie bisher soll über die Ergebnisse des Gewerbeflächenmonitorings Westküste den Kreistagen alle zwei Jahre Bericht erstattet werden.
Ressourceneinsatz
Der Beschlussvorschlag hat
X keine finanziellen Auswirkungen,
1. Sachbericht
Das Gewerbeflächenmonitoring (GEMO) Westküste 2.0 setzt auf dem in den Jahren 2017 bis 2020 aufgebautem Gewerbeflächenmonitoring Westküste auf, in dem flächendeckend alle Gewerbe- und Industriegebiete in den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg im digitalen Flächenatlas GEMO Westküste erfasst wurden. Das Projekt wird mit Mitteln des Regionalbudgets Westküste und von allen neun Partner der RK Westküste kofinanziert. (…)
Auf diese Art wurden alle Tagesordnungspunkte behandelt und nach und nach abgearbeitet.
Kommentar
Die Damen und Herren des Kreistages arbeiten sachorientiert, routiniert und effizient. Alles erscheint wie eine hervorragend gewartete Maschinerie, in der jedes Rad harmonisch in das andere greift und dadurch den reibungslosen Ablauf des Ganzen sichert.
Der Klimaschutz thront gleichsam über allen Aktivitäten sowohl auf Seiten der politischen Mandatsträger (den Entscheidern auf Kreisebene) als auch auf Seiten der Fachangestellten der Kreisverwaltung und ihrer Auftragnehmer, den sogenannten „Trägern“ der verschiedenen Projekte (des Bauens, der Abfallwirtschaft, der Flurplanung und Flächenbewirtschaftung [hier zur Gewinnung und Bereitstellung von Gewerbeflächen]).
Alles und jeder ist diesem Ziel (der Rettung des Planeten) untergeordnet bzw. hat diesem zu dienen.
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Dies ist nach eigenem Bekunden gewissermaßen das ‚Steckenpferd‘ der Landrätin Elfi Heesch, die höchstselbst an diesem Fachausschuss teilnahm. Umweltschutz – aber vor allem der Klimaschutz ist der Landrätin des Kreises Pinneberg ein ganz besonderes Anliegen. Das Thema sei eines der wichtigsten, dem Politik und Verwaltung sich zu widmen haben und durchdringe alle Bereiche der Tätigkeiten im und für den Kreis.
Auch in diesem Ausschuss erfolgte das ‚Ritual‘ der Feststellung der form- und fristgerechten Einladung der Mitglieder sowie die Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses auf die „gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten“. Und auch in diesem Ausschuss ging der Vorsitzende zu den einzelnen Mitgliedern, die sich von ihren Plätzen erhoben hatten und verpflichtete sie per Handschlag.
An dieser Stelle ist eine Betrachtung der Tagesordnung aussagekräftig, da sie allein in der Nennung der einzelnen Themen zeigt, welche Prioritäten Politik und Verwaltung setzen.
Hinweisen möchte ich vorab auf den bemerkenswerten Umstand, dass in diesem Ausschuss (Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung) die folgenden (fachfremden?) Themenbereiche mit behandelt werden: Krisenbewältigung der Covid-19 Pandemie, Sachstand Sirenennetz sowie die aktuelle Lage in der Zuwanderungsbehörde und personelle Konsequenzen.
Zunächst also nun die Auflistung einiger Punkte der aussagekräftigen Tagesordnung:
- Ö 5 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für (Klimaschutz,) Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 23.03.2023
- Ö 6 Benennung der Fraktionsvertretungen für die AG Klimaschutz
- (…)
- Ö 8.1 Vorstellung des FB2 Bauen, Umwelt und Verkehr – Frau Grün
- Ö 8.2 Vorstellung des FB4 Bevölkerungsschutz, Zuwanderung und Gesundheit – Herr Schwerin
- Ö 8.3 Vorstellung der Stabsstelle Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mobilität und Energie – Herr Rieprich
- Ö 9 Klimaschutz
- Ö 9.1 Sachstand und weiteres Vorgehen Integriertes Klimaschutzkonzept
- Ö 10 Handlungsfeld Klimaanpassungsmanagement mit Etablierung einer Stelle „Klimaanpassungsmanager*in“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Ö 11 Einrichtung einer Klimaschutzkoordination durch zwei Stellen für „Klimaschutzkoordinator*innen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Ö 12 Zukunft der Abfallinfo
- (…)
- Ö 13.1 Audit: Krisenbewältigung der Covid-19 Pandemie
- Ö 13.2 Sachstand Sirenennetz
- Ö 13.3 Aktuelle Lage in der Zuwanderungsbehörde und personelle Konsequenzen
- (…)
Auch an dieser Stelle würde es zu weit führen, die verschiedenen Fachbereiche und ihre Zuständigkeiten oder Aufgaben zu beschreiben, daher hier nur in Auszügen und stichpunktartig einige Anmerkungen:
Zu Ö 8.1 Vorstellung des FB2 Bauen, Umwelt und Verkehr
Diese Fachabteilung kümmert sich u. a. um die Erteilung von Fahrerlaubnissen, Führerscheinangelegenheiten, Taxen- und Mietwagenkonzessionen, die Aufsicht über Fahrschulen sowie um Zulassungen z. B. das An-, Um- und Abmelden von Kfz-Kennzeichen und von Kurzzeit- und Roten Kennzeichen.
Zu Ö 8.2 Vorstellung des FB4 Bevölkerungsschutz, Zuwanderung und Gesundheit
Dieser Fachbereich hat ca. 300 Mitarbeiter, befindet sich aber nach Auskunft des Leiters, Herrn Robert Schwerin, seit 2015 im ‚dauernden Krisenmodus‘.
So seien bis Ausbruch der Corona-Pandemie in der Abteilung („Fachdienst“) Gesundheit ganze 3 Mitarbeiter tätig gewesen – jetzt seien es 85, und noch immer müssten Coronafälle „bearbeitet“ werden.
An dieser Stelle sollte noch erwähnt werden, für welche Einzelbereiche der Fachdienst Gesundheit zuständig ist. Zur besseren Übersicht hier eine Auflistung, entnommen dem PDF-Dokument, das öffentlich zugänglich ist (rechts oben unter „Dokumente > Auszug Sammeldokument > PDF-Seite 10):
32-2: Team Amtsärtzlicher Dienst (Hr. Dr. Friege)
32-3: Kinder- und Jugendärztlicher Dienst (Hr. Kuphaldt)
32-4: Team Hilfen für Behinderte Menschen und Kinder mit Förderbedarf (Fr.
Dr. Schüler-Gütschow)
32-51: Team Infektionsschutz I (Fr. Dr. Wacker)
32-52: Team Infektionsschutz II (Fr. Schwettge)
32-6: Team Sozialpsychiatrischer Dienst (Hr. Keck)
32-7: Team Jugendzahnärztlicher Dienst (Fr. Dr. Göcking)
32-8: Team Betreuungsstelle (Fr. Ens)
Ins Auge sticht, dass es zwei Teams allein für den Infektionsschutz gibt.
Nun zu den Aufgaben des Fachdiensts Gesundheit. Auch hier eine Auflistung:
- Wohnpflegeaufsicht
- Amtsärztliche Einschätzungen
- Schuleingangsuntersuchungen
- Beratung für Angehörige und Personen mit Behinderungen
- Infektionsschutz
- Hilfen für psychisch kranke Menschen erbringen und vermitteln
- Zahnärztliche Untersuchungen in Schulen und Kindergärten
- Umsetzung des Betreuungsrechtes im Kreis Pinneberg
- etc.
„Schuleingangsuntersuchungen“ – dieses Wort hat, um den amtierenden Herrn Bundespräsidenten zu zitieren, „seine Unschuld verloren“, besonders im Hinblick auf die vergangenen drei Jahre. Und bei den Aufgaben fällt der Infektionsschutz auf, der, so ist zu vermuten, in vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht die Aufmerksamkeit erregt haben dürfte, wie er sie seit Ausrufung der Pandemie erregt hat.
Kommentar
Besonders die Ausführungen des Herrn Schwerin sind in lebhafter Erinnerung geblieben, da dieser tüchtige Verwaltungsangestellte in leitender Funktion geradezu exemplarisch Art und Funktionsweise von Politik und besonders den verwaltenden Institutionen sowie das dahinter liegende Denkmuster erkennen lässt. Wiederholt bekräftigte er die dienende Funktion der Fachbereiche, Fachdienste und Abteilungen seiner Behörde, die, das sei an dieser Stelle betont, Teil der Exekutive (der vollziehenden Gewalt) sind und tun, was ihnen aufgetragen wird.
Egal ob Gesundheitsschutz, Klimarettung oder Zuwanderung, für die seine Behörde eben auch zuständig ist, alle Dienstaufträge werden bestmöglich erfüllt und die Aufträge abgearbeitet, ungeachtet ihrer Schwere oder schieren Menge.
Auch die Landrätin, Frau Heesch, wiederholte und bekräftigte die Bereitschaft ihres Hauses, die an es gestellten Aufgaben zu erledigen, ungeachtet, wie zeitweise unmöglich ihre Durchführbarkeit auch erscheinen mag.
Besonders in der Umsetzung der durch die Bundespolitik an Länder und Kommunen herangetragene Mehrbelastung in der Unterbringung der ungezählten Zuwanderer (Flüchtlinge, Asylbewerber oder auch Wirtschaftsmigranten [die übrigens so von keiner Seite und zu keiner Zeit so deutlich benannt werden (dürfen?)]) werde man die gestellten Aufgaben erfüllen, auch wenn derzeit nicht immer ersichtlich sei, wie das gelingen könne.
„Wir wissen zur Zeit noch nicht, wie wir all die Menschen unterbringen oder wie wir sie am besten in die Gesellschaft integrieren können. Das heißt aber nicht, dass es nicht geht. Wir werden eben einen Weg finden müssen – die an uns gestellte Aufgabe werden wir gemeinsam lösen.“, so Frau Heesch (Gedächtniszitat).
Burghard Schalhorn, nicht gewählter Kandidat der AfD für den Posten des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, berichtete von kursierenden Gerüchten, nach denen im Kreis Pinneberg eine Massenunterkunft für 500 Asylbewerber errichtet werden solle, und nun wollte er von der Verwaltung Genaueres darüber erfahren.
Davon wisse man nichts, so die zuständige Abteilungsleiterin für Zuwanderung und Integration, Frau Konrad, und deswegen könne man zu etwaigen ersten Planungen auch keine Auskunft geben. Diese Antwort erzeugte bei Herrn Schalhorn sichtliche Skepsis und er hakte noch einmal nach. „Wissen Sie nichts oder wollen Sie keine Auskunft geben?“, fragte er. Die Bevölkerung würde sich ganz sicher brennend für diese Sache interessieren, daher wünsche er, informiert zu werden.
Erneut betonte Frau Konrad, sie wisse davon nichts. Jedenfalls habe man aufgrund fehlender zuverlässiger Informationen auch keine ersten Schritte eingeleitet. Wo nichts ist, planen wir auch nichts, so die abschließende Beteuerung.
Dieser kleine Ausschnitt aus der Sitzung, die von 18:30 bis nach 21:00 Uhr ging, zeigt m. E. Art und Funktionsweise solcher Behörden und sie zeigt – ich erwähnte es bereits – das dahinter liegende Denkmuster.
Diese hochmotivierten Menschen, die für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, die das Erfassen und Bearbeiten komplexer Sachverhalte beinhaltet, sicher auch angemessen entlohnt werden, erledigen treu und gewissenhaft die Aufgaben, vor die sie gestellt werden. Es scheint, als sei für diese Art des bedingungslosen und reibungslosen Funktionierens und sich Einfügens in eine solch effiziente Dienstleistungsmaschinerie ein bestimmter Typus Mensch erforderlich – ein Mensch, nämlich, der sein Wissen, Können und seine herausragenden Fähigkeiten stets in den Dienst an der Sache einbringt, ohne die Sache an sich je zu hinterfragen oder in Zweifel zu ziehen – oder gar, was Gott verhüten möge, zu kritisieren oder abzulehnen.
Dieser Typus des eifrigen, pflichtbewussten und stets dienstbereiten, also des gehorsamen, loyalen Beamten oder Staatsangestellten in Kombination mit einem dazu eigens geschaffenen und allseits abgesicherten, hierarchischen System macht die Erledigung der von der Politik gestellten Aufgaben erst möglich. Zusammen bilden Mensch und System erst die effiziente Umsetzungsmaschine, die, einem Supertanker auf hoher See gleich, einmal in Gang gesetzt, unaufhaltsam ihrer Bestimmung folgt.
Diese Maschinerie der Exekutive ermöglichte erst die Umsetzung der Corona-Maßnahmen, sie wird das von der Politik gesteckte Ziel der Hilfe für möglichst alle Asylbewerber erfüllen – auch wenn sie derzeit noch nicht weiß, wie – und sie wird geradezu selbstverständlich auch hoch effizient ein politisch gewolltes Klimarettungskonzept erarbeiten und ohne Zögern umsetzen, sobald sie dazu den Marschbefehl erhält. Dann werden sich alle Räder in Bewegung setzen, jeder Beamte und Staatsangestellte wird wissen, wo sein Platz ist und welche Rolle er zu erfüllen hat, und er wird sie höchst gewissenhaft und ohne sie zu hinterfragen, anzuzweifeln, zu kritisieren oder abzulehnen umsetzen.
Und niemand wird es aufhalten.
Dies ist der Eindruck, den ich besonders in den Ausführungen der Protagonisten des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung gewonnen habe.
Mag sein, dass ich damit falsch liege, aber es ist mein persönlicher und zugegebenermaßen subjektiver Eindruck.
Jugendhilfeausschuss
Auch hier wieder die inzwischen vertraute Feststellung der form- und fristgerechten Einladung der Mitglieder sowie die Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses auf die „gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten“. Und auch in diesem Ausschuss ging der Vorsitzende zu den einzelnen Mitgliedern, die sich von ihren Plätzen erhoben hatten und verpflichtete sie per Handschlag.
Insgesamt aber machte der Jugendhilfeausschuss einen eher lockeren Eindruck. Ob es auch daran lag, dass er nicht ganz so ‚hochkarätig‘ besetzt war, wie die beiden Ausschüsse zuvor? Denn gerade der Ausschuss für Klimaschutz , Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde ja besonders durch die Anwesenheit der Landrätin geehrt. Hier aber, im Jungendhilfeausschuss war selbst der Kleidungsstil legerer, auch die Vortragenden aus den Fachressorts der Verwaltung zeigten sich überwiegend eher hemdsärmelig.
Anstatt der gesamten Tagesordnung soll hier nur über einige wenige Punkte berichtet werden, denn insgesamt befasste sich der Ausschuss hauptsächlich mit Fragen der Finanzierung und der Beauftragung der verschiedenen Trägereinrichtungen z. B. für die Kitas („Rucksack-Kita“, „Sprach-Kita“, und Namen wie: „Frischlinge“ und „Wendepunkt“).
Alles zusammen findet man unter der Tagesordnung des Jugendhilfeausschuss im ALLRIS-Kalender des Pinneberger Kreistages.
Hier einige Links zu direkten Themenschwerpunkten:
- Aktueller Zwischenstand Sprach-Kitas im Kreis Pinneberg
- Sozialplanung 2023 Handlungsempfehlung: Ausweitung Modellprojekt Rucksack Kita
- Sozialplanung 2023 Handlungsempfehlung: Erhebung Sprachförderbedarfe Kita
Zuvor bat ein angehender Schöffe aus dem Zuschauerbereich um Auskunft, wann, wo und durch wen angehende Schöffen über ihre Ernennung bzw. ausdrücklich auch ihre Nichternennung zum Schöffen unterrichtet würden. Dies sei ihm bisher so nicht mitgeteilt worden, obwohl er hierüber bereits mehrfach um Information im Kreis nachgesucht habe. Er erhielt die Auskunft, dies zu entscheiden und mitzuteilen, sei nicht Aufgabe der Kreisverwaltung, sondern derjenigen Amtsgerichte, die die Schöffen auswähle und ernenne.
Mit dieser Auskunft gab er sich zunächst zufrieden, bedankte sich und verließ die Sitzung vorzeitig.
Die Vertreter der verschiedenen Träger der Kitas stehen derzeit in Verhandlungen mit der Kreisverwaltung über den Arbeitsschlüssel, für den die vorhandenen Mittel nicht ausreichten. Der Schlüssel habe sich verdichtet, die Arbeit sei gestiegen, dies müsse u. a. auch durch höhere Vergütung bzw. einen höheren Personalschlüssel ausgeglichen werden. Eine Erhöhung der Summen um insgesamt 30% standen im Raum, und von der Verwaltung kam ein erstes Angebot, nicht wesentlich (6 – 7%) darunter bleiben zu wollen. Herr Heiko Willmann, Fachbereichsleiter für Familie, Teilhabe und Soziales, erklärte, Verhandlungen mit den Trägern seien ein „raubeiniges Geschäft“. Kostensteigerungen seien nicht zu leugnen. Dann aber müsse auch mehr Leistung für das Geld erbracht werden. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, standen am Ende 54 € pro Kita-Platz Steigerung im Raum.
Spannend wurde es, als sich das SPD-Fraktionsmitglied Helga Kell-Rossmann zu Wort meldete und sich ein kleines Scharmützel mit Herrn Willmann von der Kreisverwaltung lieferte. Sie betonte, dass es die Politik sei, die auch im Kreis immer das letzte Wort habe und über Budgetfragen letztlich entscheide. Zwar gab sie Herrn Willmann zu, dass die Verwaltung die Verhandlungen führe, wollte aber bestimmt die Entscheidungsbefugnisse festgestellt wissen.
Herr Willmann hatte eben zuvor und im Schlagabtausch mit Frau Kell-Rossmann seine Rolle als Hauptverhandler betont, zugleich aber konziliant die übergeordnete Rolle der Politik eingeräumt.
Bleibt vielleicht noch anzumerken, dass der nicht gewählte Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Burghard Schalhorn, ganz selbstverständlich an der Seite der FDP-Fraktion saß und von dort seine häufigen Wortmeldungen anbrachte. Er und der stellvertretende und derzeit amtierende Ausschussvorsitzende Ortwin Schmidt (CDU) sind persönlich vertraut, duzen sich und arbeiten bereits seit Jahren im Pinneberger Kreistag miteinander.
Abschließender Kommentar
Insgesamt bestätigte und erhärtete sich der oben bereits dargestellte Gesamteindruck einer reibungslos arbeitenden Verwaltungs-Maschinerie, deren einzelne Mitarbeiter darauf konditioniert zu sein scheinen, Aufträge und Weisungen ‚von oben‘ ohne Diskussionen oder gar Widerspruch entgegenzunehmen und bestmöglich auszuführen.
Und das einmal in Gang gesetzte Räderwerk wird sich in die gewünschte Richtung bewegen, der ‚Supertanker‘ wird seinen Kurs halten, komme, was da wolle.
So gut und beruhigend es einerseits sein kann, zu wissen, dass auf Behörden in ihrer Pflichterfüllung Verlass ist, so verstörend und beunruhigend ist es, wenn ebenjene Behörden durch Weisung in eine Richtung dirigiert wurden, deren gewissenhafte Befolgung nachweislich zum Teil erheblichen Flurschaden in der Gesellschaft und ganz besonders bei davon unmittelbar betroffenen Kindern anrichtet.
Meines Erachtens muss eine Partei, wie die unsere dringend über solche Folgewirkungen nachdenken, sie erörtern und darüber diskutieren, wie sie, im Falle der Übernahme größerer politischer Verantwortung, abgemildert werden können oder, im besten Fall, gar nicht erst entstehen.