Persönlicher Bericht zu den Ausschusssitzungen am 25. und 28.09.2023
In der Woche vom 25.09.2023 sah der Sitzungskalender des Kreistags folgende Termine vor:
- Mo., 25.09., 18:00:, Sitzung des Jugendhilfeausschusses, Konferenzraum Arboretum
- Do., 28.09., 18:30: Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Konferenzraum Arboretum
Jugendhilfeausschuss
Zu den im Einzelnen behandelten Themen verweise ich auf die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen im Allris-Kalender.
In Erinnerung geblieben ist vor allem eine detaillierte Debatte über Haushaltsmittel für die verschiedenen Projekte zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Elternhäusern. Man diskutierte zwischen Politik und Verwaltung, ab wann denn die Mittel fließen sollten, schließlich diskutiere man das Thema seit nunmehr zwei Jahren und die betroffenen Schüler sollten doch nun endlich in den Genuss dieser Fördergelder kommen. Die Verwaltung entgegnete, es sei für das Haushaltsjahr 2024 eingeplant, und das beginne erst am 1. Januar.
Außerdem monierte die Politik erneut das Vorgehen der Landräte, die einen Beschluss zum Doppelhaushalt (Ö 8) gefasst hatten, was ihnen so nicht zukommt. „Der Weg ist so nicht richtig“, so die neu in den Jugendhilfeausschuss eingetretene Vertreterin der SPD, Frau Keck. „Das Haushaltsrecht liegt bei der Politik.“ Dies solle dem Landräterat auch so deutlich mitgeteilt werden.
Bemerkenswert war auch die Bewilligung von Fördermitteln für eine Spielothek. Näheres dazu war leider nicht herauszufinden, auch deswegen nicht, weil viele Informationen aus den Fraktionssitzungen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Schließlich entspann sich im Anschluss an eine ausführliche Diskussion zum Prüfantrag: Bürokratieabbau und Sicherstellung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) im Kreis Pinneberg (Ö 8.4) – vorgebracht von der Fraktion der Grünen – eine spannende inhaltliche Diskussion zum Beruf der Erzieher.
Burghard Schalhorn hatte mit seiner Anmerkung, Mütter seien doch in erster Linie berufen und geeignet, ihre Kinder bestmöglich zu betreuen, in ein Wespennest gestochen. Er wolle die Fachkompetenz und Fähigkeiten der ausgebildeten Erzieher nicht infrage stellen und betonte ihre besten Absichten, dem Wohl der Kinder zu dienen, meinte aber, man könne doch ergänzend und da, wo die Mütter dies wollten, auch sie zur Betreuung der Kleinsten heranziehen.
Es half nichts. Die geballte (weibliche) Fachkompetenz schlug ihm entgegen. Er reduziere den anspruchsvollen Ausbildungsberuf der Erzieher auf eine bloße Betreuungsfunktion, aber damit werde er dem wahren Charakter und der Aufgabe dieses Berufes nicht gerecht. Kitas seien eben mehr als Aufbewahrungsstätten für Kinder berufstätiger Eltern, sondern seien Bildungseinrichtungen.
Bei aller Wertschätzung für Mütter, die sicher bemüht seien, ihren Kindern den bestmöglichen Start ins Leben zu geben und sie gut zu betreuen und zu versorgen, aber sie könnten ihnen in den meisten Fällen eben nicht die Bildung vermitteln, wie es die dafür eigens ausgebildeten Fachkräfte tun.
Mütter reagierten auf ein weinendes Kind instinktiv, nähmen es in die Arme und trösteten es. Die Erzieher und Pädagogen müssten aber Distanz wahren – auch besonders vor dem Hintergrund der Missbrauchsproblematik – und könnten daher allein verbal zu trösten versuchen.
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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Hier sei ganz besonders auf die Vorlagen im ALLRIS-Kalender verwiesen, vor allem in den folgenden Tagesordnungspunkten:
- Ö 7.1 Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Pinneberg VO/019.23.005
- Ö 7.2 Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements – Stellungnahme der Verwaltung VO/FRA.23.011-1
- Ö 7.3 Handlungsfeld Klimaanpassungsmanagement mit Etablierung einer Stelle „Klimaanpassungsmanager*in“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen VO/FRA.23.011
- Ö 7.4 Einrichtung einer Klimaschutzkoordination – Stellungnahme der Verwaltung VO/019.23.006
- Ö 7.5 Einrichtung einer Klimaschutzkoordination durch zwei Stellen für „Klimaschutzkoordinator*innen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen VO/FRA.23.012
Während es der Fraktion der Grünen vor allem um die Betonung des Klimaschutzes ging, sprachen die Vertreter von SPD, FDP und CDU auch über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Klimaanpassung. Durch Hochwasser, Waldbrände und Trockenheit entstünden den Gemeinden absehbar steigende Kosten, und der Kreis müsse dort helfen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Kommunen Forderungen stellen würden.
Den Grünen war wichtig, herauszustellen, dass die Gemeinden insgesamt dem Klimaschutzkonzept des Kreises wohlwollend gegenüber ständen und sie wollten aktiv bei den Maßnahmen mitwirken.
Der Kreis müsse Vorbild sein in der Bekämpfung des Klimawandels und daher seien alle in der Pflicht.
Dem widersprachen CDU und FDP nicht prinzipiell, mahnten jedoch an, alles sorgfältig zu durchdenken. Auch habe es mit der Bereitstellung von Geldern aus dem Kreishaushalt keine Eile, da Klimaschutz ein langfristiges Projekt sei.
Man ist sich einig, auch weil, wie die Vertreterin der Grünen betonte, „die Wissenschaft sich einig“ sei, dass der menschengemachte Klimawandel stattfinde. Und die Verwaltung springt der Politik bei, wie aus ihrer Stellungnahme zur Beschlussvorlage Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Pinneberg hervorgeht.
Zitat:
Die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz ist wissenschaftlich unbestritten und wird von der Zivilgesellschaft eingefordert.
Kommentar:
Der Supertanker hat volle Fahrt aufgenommen. Politik und Verwaltung haben sich nichts Geringeres als den Schutz des Klimas als „übergeordnete Zielsetzung“ auf die Fahne geschrieben. Hatte sich der Kreis zum Ziel gesetzt, „die Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen“, so will man nun alle Anstrengungen verstärken und das für 2022 von der neuen Landesregierung gesetzte Ziel „bis 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen“ als „ambitioniertere[s] Klimaschutzziel“ anvisieren.
Dass der Mensch ein Naturphänomen wie den Wandel des Klimas nicht wie mit einem Thermostat regeln kann, spielt bei den Überlegungen der Politik und in der Verwaltung keine Rolle – kein Wunder, es wird schon allein als logisches Problem nicht erkannt. Dass Klima seit Bestehen des Planeten (immerhin schon 4 Milliarden Jahre) einem stetigen Wandel unterworfen war, mit Warm- und Kaltzeiten, selbst zu Lebzeiten des modernen Homo sapiens sapiens, dies zu erwähnen, käme den Handelnden als Blasphemie vor.
Und so rasen alle in vollem Schub auf das Riff oder den Eisberg zu, und ein jeder ist bemüht, bei der Umsetzung der unmöglich zu realisierenden Zielsetzungen tatkräftig mitzuwirken. Und die Katastrophe nimmt ihren Lauf, wenn es nicht gelingt, all diese von heiligem Eifer ergriffenen Klimaschützer aufzuhalten.
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Bleibt noch zu ergänzen, dass die Tagesordnungspunkte Ö 8 – Ö 12.2 im Schnellverfahren zur Kenntnis genommen bzw. deren hinterlegte Beschlussvorlagen angenommen wurden.
Das war besonders im Hinblick auf die TOPs Ö 12.1 Anfrage nach § 10 GO – Migration – Bündnis 90/Die Grünen und Ö 12.2 Anfrage nach § 10 GO – Situation in den Schwimmbädern und an den Bahnhöfen – AfD bemerkenswert.
Die Grünen haben einen Katalog von insgesamt 15 Fragen zur Migration „in Vorbereitung des Nachtragshaushalts 2023“ vorgelegt, die unter VO/FRA.23.025 als PDF-Dokument (Vorlage-Sammeldokument) nachgelesen werden können, ebenso wie die Antwort der Kreisverwaltung.
Die AfD hatte folgende Frage gestellt – nachzulesen unter VO/FRA.23.031:
Zitat:
Sehr geehrter Herr Kreispräsident Helmut Ahrens,
die AfD Fraktion des Kreistages beantragt nach § 10 GO folgende Anfrage:
Situation in den Schwimmbädern und Bahnhöfen getrennt nach den Jahren 2021, 2022 und dem 1. Halbjahr 2023 im Kreis Pinneberg.
Aufgelistet nach:
— Zahl der Straftaten
— Nationalitäten der Tatverdächtigen
— Welche Maßnahmen sind ergriffen worden um die Taten abzustellen.?
— Gibt es bereits Erfolgsmeldungen?
— Welche Kosten sind bereits entstanden für zusätzliches Personal und technische Anlagen zur Erhöhung der Sicherheit?
Bitte um Beantwortung bis zum 20.10.2023.
Mit freundlichen Grüssen
Burghard Schalhorn
stv. Fraktionsvorsizender
Michael Töd
stv. Mitglied im KUSO
Die Antwort der Verwaltung sah so aus.
Zitat:
Anfrage nach § 10 GO für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Ihre Anfrage vom 04.09.2023 bezüglich der Situation in den Schwimmbädern und Bahnhöfen getrennt nach den Jahren 2021,2022 und dem 1. Halbjahr 2023 im Kreis Pinneberg.
Sehr geehrte Herr Schalhorn, sehr geehrter Herr Tödt,
zu Ihrer o. a. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Es liegen zu den gestellten Fragen keinerlei Erkenntnisse im Bereich des Fachdienstes Sicherheit, Verbraucherschutz und Migration vor. Kriminalstatistiken werden ausschließlich bei der Polizei geführt. Einmal im Jahr erfolgt im Rahmen des Polizeibeirats eine entsprechende Vorstellung im Hauptausschuss. Zuletzt geschah dies in der Sitzung am 29.03.2023 (vgl. Vorlage – VO/013.23.064).
Mit freundlichen Grüßen
Robert Schwerin
Das war alles. Mehr wurde nicht mitgeteilt. Und im Ausschuss kam es erst gar nicht zur Aussprache, obwohl man als interessierter Bürger doch gerade zu diesen brennenden Fragen einiges mehr hätte erfahren mögen.
Stattdessen wurden beide Anfragen und ihre Beantwortung als zur Kenntnis genommen rasch abgehandelt, und der staunende Zuschauer erfuhr – nichts.
Auch nichts über den der Landrätin (inzwischen) bekannten(?) Sachstand über die Flüchtlings-Container in Elmshorn für ca. 500 Personen. Dieses Thema kam ebenfalls gar nicht erst zur Sprache.
So ging eine Ausschusssitzung, die ja erst um 18:30 Uhr begonnen hatte, ziemlich überraschend schon gegen 20:00 Uhr zu Ende.