Mit Solarcarports das Weltklima retten – Wenn Berge Mäuse gebären
Persönlicher Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AfKUSO) vom 27.02.2024
Parturient montes, nascetur ridiculus mus (zu Deutsch: Die Berge kreißen, geboren wird eine lächerliche Maus)
aus: „Ars poetica“, Horaz, römischer Dichter.
Wenn Anspruch und Wirklichkeit aufeinander treffen, kommt es manchmal zu komischen oder gar lächerlichen Erscheinungen. Bekanntlich will der Kreis Pinneberg die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf Null absenken.
Hierzu hat die FDP-Fraktion in TOP Ö 7 die Kreisverwaltung beauftragt, „alle in Frage kommenden Parkflächen des Kreises hinsichtlich der Errichtung von PV-Anlagen (Solarcarports) und verschiedener Betreibermodelle (einschließlich Bürgerbeteiligung) zu prüfen und dem AfKUSO (Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung) entsprechend zu berichten“.
Thematisch dazu passte Tagesordnungspunkt Ö 5 Sachstand zur energetischen Sanierung und Prüfung für PV-[Photovoltaik]-Eignung in den Liegenschaften des Kreises (mündlicher Bericht).
Zu diesem TOP existierte keine öffentlich zugängliche, schriftliche Ausarbeitung. Leider trug der Sachbearbeiter sehr schnell und zuweilen schwer verständlich vor, sodass es mir nicht möglich war, brauchbare Notizen anzufertigen. In der anschließenden Befragung wurde noch das Thema der Solarcarports angesprochen, diese seien jedoch nur für wenige der Sanierungsprojekte der Liegenschaften des Kreises praktikabel.
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Kommentar
Geht es in diesem Tempo weiter, dann wird es wohl mit der Erreichung der hoch fliegenden Ziele in der Reduzierung der „Treibhausgase“ auf Null bis zum Jahr 2040 im Kreis Pinneberg nichts werden. Erst recht nicht wird der Kreis das Weltklima – das im Übrigen seinen ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt, die der Mensch weder beschleunigen noch aufhalten kann – retten können. Der weltweit postulierte Berg wird, so ist meine inzwischen gewonnene Überzeugung, allerorten nur „lächerliche Mäuse“ gebären können, zu klein ist der Mensch, als dass er Naturgewalten beeinflussen oder sich ihnen auf Dauer erfolgreich in den Weg stellen könnte.
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In Tagesordnungspunkt Ö 6 wurde ein mündlicher Bericht der Stabsstelle Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mobilität, Energie über ihre Aktivitäten vorgetragen.
Dieser Bericht besagte im Wesentlichen, dass eine neue Stelle eingerichtet wurde, die sich künftig voller Tatendrang in die gestellte Aufgabe stürzen werde. Ein Förderantrag sei gestellt worden, um die hierfür nötigen Mittel bereitzustellen. Dieser Antrag sei immerhin noch vor Weihnachten eingereicht worden, und bis jetzt warte man auf eine positive Rückmeldung der maßgeblichen Entscheidungsstelle und die Freigabe der Fördergelder.
Zudem sicherte man zu, in einer der nächsten Sitzungen in einem Referat näher darüber zu informieren, was Klimamanagement konkret bedeutet. Auch seien erneut wieder die Kreis-Umwelt-Tage geplant, inzwischen eine feste Größe und Institution, die seit September 2009 alle zwei Jahre stattfindet. Ziel sei es, „ein Bewusstsein für Umweltschutz bei Kindern zu wecken“, so das Hamburger Abendblatt am 26. September 2009 in seinem Pinneberger Lokalteil. Des Weiteren solle „auch der bewusste Umgang mit Energie […] vermittelt werden sowie die Bedeutung regionaler Produkte.“ Aber nicht allein die Kinder sollten für das Thema Klimaschutz und Umwelt sensibilisiert werden, auch deren Eltern wollte man für dieses Thema gewinnen. Wörtlich: „Durch die Arbeit mit den Kinder versprach man sich zudem einen Zugang zu den Eltern: ‚Mit dieser Aktion kommt man über die Kinder auch an die Eltern ran, denn es wird zuhause über Klimaschutz diskutiert‘, erzählt Hans Andresen von der CDU-Kreisfraktion.“
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An dieser Haltung von Politik gegenüber dem zum Guten zu erziehenden Bürger hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil, immer zudringlicher werden staatliche Stellen und immer übergriffiger werden die Handlungen der Exekutive.
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Dann kam es in TOP Ö 8 zur Wahl eines neuen Kreiswehrführers bzw. auch seines Stellvertreters. Dessen Wahl war allerdings in der ursprünglichen Beschlussvorlage nicht vorgesehen.
Die erste Beschlussvorlage lautete:
„Der Kreistag bestätigt die Wahl von Stefan Mohr zum Kreiswehrführer und der damit verbundenen Ernennung zum Ehrenbeamten. Dem Kreiswehrführer werden die Höchstbeträge auf Grundlage der Entschädigungsrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung gezahlt.“
Quelle: s. obiger Link.
Im Ö 8.1 Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TOP „Wahl eines neuen Kreiswehrführers“ hieß es dagegen wie folgt:
„Der Kreistag bestätigt die Wahl von Herrn Stefan Mohr zum Kreiswehrführer und die Wahl von Herrn Hans Christian Grundorf zum stellvertretenden Kreiswehrführer und der damit verbundenen Ernennungen zu Ehrenbeamten. Dem Kreiswehrführer und dem stellvertretenden Kreiswehrführer werden die Höchstbeträge auf Grundlage der Entschädigungsrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung gezahlt.“
Quelle: s. obiger Link.
Nach einigem Hin und Her zwischen Burghard Schalhorn (AfD-Fraktion), der hier und da in Einzelheiten noch Klärungsbedarf hatte und dem Ausschussvorsitzenden, Mathias Schmitz (Grüne), der sich betont nachsichtig und geduldig gab, konnten die Widersprüche insofern aufgeklärt werden, als man kurzerhand den Antrag der Grünen als Text der Beschlussvorlage nahm und diese erweiterte Beschlussvorlage zur Abstimmung stellte.
Zu Beginn der Ausschusssitzung war den beiden Kandidaten noch Rederecht zuerkannt worden, von dem sie jetzt in kurzen Vorstellungsstatements Gebrauch machten. Bleibt noch festzuhalten, dass die erweiterte Beschlussvorlage einstimmig angenommen wurde.
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In TOP Ö 9.1 Sachstand über die Mittelverwendung im Katastrophenschutz wurden im Wesentlichen einige Schwerpunkte aus der Mitteilung der Verwaltung genannt, die dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Hinter dem obigen Link sind die Einzelheiten sowohl im Sachstandsbericht als auch in den angefügten PDF-Dokumenten zu finden. Nachfolgend einige Informationen daraus in Auszügen:
„Mit dem Nachtragshaushalt 2022 (Beschluss KT [Kreistag] vom 27.04.2022 nach der Ahrtalkatastrophe) sind dem Katastrophenschutz Mittel in Höhe von 1.000.000,-€ für dringend benötigte Ersatz- und Neubeschaffungen zur Stärkung des Katastrophenschutzes bereitgestellt worden. Der damalige USO [Ausschuss für Umweltschutz, Sicherheit und Ordnung] hat am 18.08.2022 den daraus vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt.
Darüber hinaus sind im Haushaltsplan für 2023 weitere Mittel in Höhe von 1.400.000,-€ vorgesehen.“
Quelle: s. obiger Link. Hinzufügungen in [ ] von mir.
Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 2,4 Mio. € für den Katastrophenschutz, der präventiv angelegt sein soll, bereit gestellt. Die „Beschaffungsplanung“ soll dabei u. a, „sich verändernde Bedarfe aufgrund neuer Risiken oder neuer Risikoeinschätzungen“ im Blick behalten. Hierzu gehören der „Krieg in der Ukraine, eine Energiemangellage“ oder der „Zivilschutz“.
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In TOP Ö 9.2 § 10 GO Anfrage – „Pflichtumtausch Papierführerschein dritte Gruppe bis zum 19.01.2024“ gab es eine Anfrage der CDU über einzuhaltende Fristen, die Dauer bis zur Aushändigung beantragter Kartenführerscheine und eventuelle behördliche Konsequenzen bei Terminüberschreitungen. Diese Vorlage sowie die Antwort der Verwaltung (ebenfalls unter obigem Link zu finden) wurden rasch abgehandelt. Die CDU bedankte sich für die schnelle Antwort der Verwaltung und betonte, man sei vom Personal ausgesprochen freundlich und kompetent beraten worden.
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Auch zu TOP Ö 9.3 Taxentarifordnung für Helgoland wurden nicht mehr viele Worte gewechselt. Die Erleichterung, diese ‚Kuh endlich vom Eis‘ zu haben, war allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung deutlich anzumerken. Marion Grün, Fachbereichsleiterin Bauen, Umwelt und Verkehr, zeigte sich froh, dass dies nun endlich geregelt sei und dankte namentlich auch allen aus den Ausschüssen Beteiligten, dass man gemeinsam die erzielte Lösung habe erarbeiten können.
Ole Korff (SPD-Fraktion) dankte ebenfalls allen Beteiligten.
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TOP Ö 9.4 Stellungnahme: Einführung einer Wertstofftonne im Kreis Pinneberg wurde lediglich rasch zur Kenntnis genommen – es erfolgte keine weitere Aussprache.
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Ganz zum Schluss wurde es nochmal etwas spannender: Burghard Schalhorn hatte in TOP Ö 10, Sonstiges noch eine Frage:
Ob man ähnlich dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns auch im Kreis Pinneberg darüber nachdenke, Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Dies bejahte Elfi Heesch, die Landrätin. „Wir denken darüber nach und prüfen, wo wir die Flüchtlinge einsetzen können.“ Bisher habe die Devise gelautet: Erst der Spracherwerb, dann die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Aber das wolle man nun umdrehen. Es müsse vielmehr heißen: Spracherwerb durch Arbeit. Es habe sich an verschiedenen Orten gezeigt, dass diese Lösung für alle Beteiligten pragmatischer und vorteilhafter sei.
Im ehrenamtliche Bereich sei dies ja schon möglich, nun soll es auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden, ergänzte der Vorsitzende.
Und damit beendete er sehr frühzeitig diese Ausschusssitzung nach etwas mehr als einer Stunde.
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