Geschlossene Gesellschaft – wie eine selbsternannte Elite ihre Weltsicht zementiert und Abweichler ausgrenzt

Persönlicher Bericht zur Sitzung des Kreistags am 20.03.2024

Mein Glaubensgebäude steht. Bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen!

So oder sinngemäß könnte das Motto der Plenarsitzung des Kreistags im Ratssitzungssaal des Pinneberger Rathauses gelautet haben. Eine Gemeinschaft gleichgerichtet Denkender traf sich und bestätigte sich in ihrem festgefügten Glauben. Dies war der Eindruck, den ich am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Kreistags gewonnen habe.

Seit dem 8. November 2023 waren die Abgeordneten nicht wieder vollzählig zusammengekommen, vielleicht fiel auch deswegen die allgemeine Begrüßung per Handschlag und/oder Umarmung diesmal besonders herzlich und freundschaftlich aus.

Vor allem die anwesenden Herren Stefan Mohr und Hans Christian Grundorf wurden von vielen Kreistagsabgeordneten besonders herzlich mit Umarmung begrüßt. Kein Wunder, ihnen sollte eine ganz besondere Ehrung zuteil werden. Stefan Mohr war am 02.03.2024 in der Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes zum neuen Kreiswehrführer und Hans Christian Grundorf zum stellvertretenden Kreiswehrführer gewählt worden. In der Sitzung vom 27.02.2024 hatte der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung einstimmig der Beschlussempfehlung für den Kreistag zugestimmt, die Wahl der beiden Herren zu bestätigen. An diesem Mittwoch war es nun so weit: Ganze drei Tagesordnungspunkte waren der Bestätigung der Wahl der beiden Herren und ihrer feierlichen Ernennung zu Ehrenbeamten durch die Landrätin, Elfi Heesch gewidmet. Heesch betonte, dass Mohr und Grundorf zwar ehrenamtlich Dienst leisteten, zugleich aber hätten sie nun auch hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Daher gehörte zu ihrer Ernennung auch der von ihnen zu leistende Eid, gewissenhaft Recht und Gesetze einzuhalten und ihre Pflichten zu erfüllen. Beide bekräftigten diesen Eid mit der religiösen Formel.

Danach überreichte Kreispräsident Helmuth Ahrens Herrn Frank Homrich die Ehrennadel und verlieh ihm dadurch die Ehrenbezeichnung zum „Ehrenkreiswehrführer“.

In diese feierliche, gutgelaunte Grundstimmung war man endlich gekommen, nachdem man sich in der Fragestunde für Einwohner der unangenehmen, wenngleich fundierten Kritik zweier Kita-Beschäftigten und Vertreterinnen der „Gute Kita Initiative“ ausgesetzt gesehen hatte. Es ging natürlich um fehlendes Geld, dadurch fehlende und ungenügende Kita-Ausstattung, um Fachkräftemangel und um verzweifelte Eltern, die teilweise sogar ihre Jobs kündigen mussten, weil die Betreuung ihrer Kinder nicht zu gewährleisten war. Dabei fehle es nicht an interessierter Jugend, die zur Ausbildung bereit wäre. Stattdessen gebe es keine Angebote – weder für die Ausbildung noch für die spätere Beschäftigung. Ein Teufelskreis, der letztlich auch der Wirtschaft schade, denn wo Eltern keine Betreuung für ihre Kinder finden, scheiden sie aus den Berufen aus und fehlen dem Arbeitsmarkt. Auch seien sie so weniger in der Lage, für sich und ihre Kinder eine gesicherte Zukunft in Wohlstand aufzubauen, und sie seien am Ende ihrerseits auf staatliche Unterstützung angewiesen, was volkswirtschaftlich gesehen ein Nachteil für alle sei.

Als sie anboten, für Fragen und Diskussionen noch zur Verfügung zu stehen, fertigte Helmuth Ahrens, der Kreispräsident, sie mit der Bemerkung ab, er lasse im Anschluss an ihren Vortrag „keinen Dialog“ zu und verwies für alle weiteren Erörterungen auf den Jugendhilfeausschuss. Er fügte hinzu, dass man derzeit keine Lösung anzubieten habe aber man sei im zuständigen Ministerium in Kiel im dauernden Gespräch. „Geld ist nicht da“, so Ahrens, „nicht im Kreis und nicht im Land. Und die Eltern wollen auch nicht zahlen. Aber wir sehen das Problem und arbeiten daran.“ Dann drängte er in der Tagesordnung voran, bedankte sich für den Beitrag und verabschiedete die Damen.

Als diese daraufhin noch etwas erwidern wollten, schnitt er ihnen das Wort ab und rief den nächsten Tagesordnungspunkt Ö 2, Aktuelle Stunde auf.

Hierzu gab es einen Antrag der SPD-Fraktion, den sie laut Hans-Peter Stahl, dem Fraktionsvorsitzenden, bereits vor einem Jahr eingebracht hatte: „Welche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sind erforderlich, damit der Kreis Pinneberg seine Kernaufgaben noch erfüllen kann?“ Die Lage sei dramatisch und das Thema nach wie vor hochaktuell, so Stahl. „Aber wir können einiges selbst ändern.“ Nach und nach gingen die Baby-Boomer in Rente, wodurch insgesamt 18.000 Jahre Berufserfahrung verloren gingen. 2/3 der Mitarbeiter der Verwaltung schieden in den nächsten Jahren aus, wodurch enormes Fachwissen verloren gehe. Derzeit gebe es im Kreis Pinneberg 10.000 Arbeitslose und 5.580 Menschen hätten keine Ausbildung. Das seien verborgene Reserven, die man durch geeignete Maßnahmen heben könne. Jugendliche müssten begleitet werden, bis sie in Studium oder Ausbildung seien. „Wir brauchen mehr Daten über ihre Talente und Eignungen.“ Das, was man bisher habe, seien „homöopathische Dosen“, die aber nicht ausreichten. Man müsse das duale Studium ausbauen und dadurch die stillen Reserven heben.

Der Anteil der Frauen an der Erwerbsarbeit liege bei 50%, wovon 70% Teilzeit arbeiteten. Hingegen liege der Anteil Teilzeit arbeitender Männer bei 8%. Viele Frauen könnten nicht arbeiten, weil Betreuungsplätze für die Kinder fehlten. Sprachkurse für ausländische Frauen könnten nicht angenommen werden, weil auch für diese Mütter die Betreuungsplätze nicht zur Verfügung ständen. Auch müssten Anträge für Leistungen vereinfacht werden.

Aus den anderen Fraktionen kamen Vorschläge, die man schon oft gehört hat: Zuzug ausländischer Fachkräfte müsse ermöglicht werden. Wohnraum müsse geschaffen werden. Aus der CDU war Kritik am Bürgergeld zu hören. Damit lege der Bund „die Axt an das Lohnabstandsgebot“. Immerhin sprach man sich für faire Löhne aus. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse verbessert werden und für Auszubildende und Studenten müsse es eine Kostenübernahme geben, wenn diese im ländlichen Raum wohnen und auf den ÖPNV angewiesen seien.

Flüchtlinge müssten schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert und wo nötig und möglich, ausgebildet werden.

Der Vertreter der FDP malte ein eher pessimistisches Bild: Arbeitskräfte seien schlicht nicht da, Ausbildung das Gebot der Stunde. Auch der Zuzug von ausländischen Fachkräften. Unternehmen müssten darin unterstützt werden, selbst auszubilden. Dennoch müsse man nüchtern feststellen, dass das duale System gescheitert sei. Man müsse auch darüber nachdenken, Verwaltung durch „Zurückschrauben“ auf das Wesentliche zu verschlanken.

Herr Schmitz von den Grünen wollte auf den Zuzug ausländischer Fachkräfte nicht verzichten, wenngleich er eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland wahrnehme. Wie solle das Fachkräfteproblem gelöst werden, wenn die betreffenden Menschen wüssten, dass sie in Deutschland nicht willkommen seien?

Tagesordnungspunkt Ö 11 und seine Unterpunkte (Ö 11.1 bis Ö 11.10) wurden erwartungsgemäß zügig behandelt. Hierbei handelte es sich um personelle Um- bzw. Neubesetzungen, die glatt durchgewinkt wurden.

Wie zu erwarten war, wurden die von der AfD-Fraktion zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses bzw. den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, Burghard Schalhorn und Lars Ole Carstens von der Mehrheit der Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen sowie des fraktionslosen Abgeordneten der Linken mit insgesamt 48 Stimmen nicht gewählt. Einzig die AfD-Fraktion votierte mit 4 Stimmen für ihre eigenen Kandidaten, unser Abgeordneter Juan Gruben und 4 Abgeordnete der FDP enthielten sich.

Im Gegensatz zu den vergangenen Malen verzichteten Burghard Schalhorn und Lars Ole Carstens auf eine eigene Bewerbungsrede und überließen diese Aufgabe dem für sie beide sprechenden Vorsitzenden Volkher Steinhaus. Dieser appellierte vergeblich an seine Abgeordnetenkollegen aus den anderen Fraktionen, bestehende Brandmauern verschwinden zu lassen und gemeinsam die großen Herausforderungen, vor denen „wir alle stehen“ anzugehen. Dass man ja auch die Sache mit der entspannten Tatsachenfeststellung eines „Nun sind sie halt da“ betrachten und handhaben könne, diese freundschaftliche Einladung verhallte ebenfalls ungehört.

Für mich als interessierten Beobachter lief danach allmählich die Zeit ab – hier gab der Fahrplan der Deutschen Bahn den zur Verfügung stehenden Rahmen vor. Blieben noch zwei Tagesordnungspunkte, Ö 14, Frauenförderplan und Ö 15, Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Pinneberg.

Zu Ersterem verweise ich auf die entsprechende Vorlage auf der Webseite der Kreisverwaltung. Als Anmerkung füge ich die Beobachtung hinzu, dass Heike Beukelmann (CDU) ihren Redebeitrag dazu nutzte, die Gleichstellungsbeauftragte, Tinka Frahm zu ihrem Vortrag ans Rednerpult zu bitten. Diese trug im Wesentlichen einige Fakten aus der oben verlinkten Vorlage vor.

Heidi Keck (SPD) und Susanne von Soden-Stahl ergänzten die kurz gehaltenen Ausführungen ebenfalls recht kurz. Beide betonten die Wichtigkeit des Anliegens und bedankten sich für die „kurz und knackig“ gehaltene Ausarbeitung des Plans.

Bleibt festzuhalten, dass die entsprechende Beschlussvorlage durch den Kreistag einstimmig angenommen wurde.

Mein letzter Tagesordnungspunkt war das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) für den Kreis Pinneberg (Ö 15 ). Hierzu äußerten sich sämtliche Vertreter der Fraktionen positiv in dem Sinne, dass Klimaschutz allen aufgegeben sei und man bei der Umsetzung des Konzepts nach besten Kräften mitwirken wolle.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Mathias Schmitz, bedankte sich bei allen, die daran mitgewirkt haben, für die gute Zusammenarbeit. Er betonte, das IKK sei nicht starres unveränderbares Programm, sondern ein Rahmenkonzept, dessen tatsächliche Ausgestaltungsarbeit erst jetzt so richtig beginne.

Ole Korff (SPD) wiederholte noch einmal die sattsam bekannten Horrordaten einer Zukunft der globalen Erderhitzung und Naturkatastrophen, wenn es nicht gelinge, den Klimawandel aufzuhalten: steigender Meeresspiegel, Gletscherschmelze und Hitzerekorde von Jahr zu Jahr. Man müsse die Treibhausgasemissionen absenken und die Details müssten jetzt dringend erarbeitet werden.

Lars Karoleski (CDU) beklagte sich über die im Ausschuss stets wiederkehrenden gleichen Fragen zum Klimawandel insgesamt, die immer wieder mit „Engelsgeduld“ beantwortet worden seien. Nun müsse man „mit Leidenschaft“ an die Realisierung des IKK herangehen.

Aus der FDP-Fraktion war zu hören, man habe bei der Umsetzung des IKK „Bauchschmerzen“. Die Aufgabe sei so groß, dass Städte und Gemeinden dabei die Unterstützung des Kreises benötigten.

Schließlich meldete sich Juan Gruben zu Wort. Nach intensiver Beschäftigung mit dem IKK könne er bei „mehreren der vorgeschlagenen Maßnahmen“ mitgehen. Allerdings weise das Konzept eine „Schwachstelle“ auf, und sei daher mittel- bis langfristig nicht umsetzbar, da es unvollständig sei. Hauptziel sei die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zur Verhinderung der Erderwärmung. Man wolle dieses Ziel durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Dabei setze man hauptsächlich auf die Erzeugung elektrischen Stroms in Wärmepumpen, durch Geothermie und grünen Wasserstoff. Auch solle der Kreisfuhrpark auf Elektroantrieb umgestellt und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.

Und hier liege das Problem. Denn die Erzeugung von Elektrizität gehöre nicht unbedingt zu den saubersten Energieformen. So habe der deutsche Strommix im Jahr 2021 mit einem Ausstoß an CO₂ von 438 g/kWh betragen und habe damit auf einer Stufe mit der Steinkohle gestanden. Erdgas habe einen mehr als 40% geringeren Ausstoß an CO₂ gehabt. Auch bei einer leichten Verbesserung der Emissionen des Stromsektors in 2023 von 381 g/kWh liege dieser Wert aber immer noch über dem Emissionswert von Heizöl. In Frankreich habe der Wert bei 65 g/kWh gelegen.

Der Ausbau der Windenergie stocke und die Speicherung von überschüssigem Strom sei noch nicht ausgereift. Fraglich sei zudem, ob das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase durch über den Preis erzwungene Energieeinsparung erreicht werden könne.

Dem IKK fehle es außerdem an Alternativ-Szenarien. Diese aber empfehle die einschlägige Literatur für eine Ausarbeitung von Strategien, Konzepten und Analysen, die auf lange Zeiträume ausgerichtet seien. Wissenschaft entfalte sich und gedeihe durch Dissens und Diskussion. Die Frage, Was wäre, wenn? gehöre notwendig dazu. Also: Was wäre, wenn in einigen Jahren in der gegenwärtigen Studie nicht berücksichtigte Ereignisse eintreten?

Wer von Klimaschutz spreche, müsse sich auch mit der Strompolitik in Deutschland auseinandersetzen. Man habe „mit Fanfaren“ anhand der Statistiken für 2023 angekündigt, dass die Emissionsziele in greifbare Nähe gerückt seien. Ein genauerer Blick zeige jedoch, dass im letzten Jahr 11,8% weniger Strom ins Netz eingespeist wurde. Der Stromverbrauch habe auf dem Niveau von 1990 gelegen. Deutschland sei vom Stromexporteur zum Nettoimporteur geworden. Nach den Verbrauchern habe die Industrie wesentlich zum Rückgang der Stromnachfrage beigetragen (minus 11% seit 2021 und minus 20% seit 2013). Dies sei besorgniserregend.

Inzwischen lägen die Jahresabrechnungen für Strom und Heizung bei den Verbrauchern vor. Aus den Gesprächen mit den Bürgern ergebe sich, dass etwa 10 bis 20% der Haushalte im Kreis erhebliche Probleme mit den geforderten Nachzahlungen haben und viele verzweifelt seien. Darüber habe die lokale Presse inzwischen berichtet, und auch der Bundesrechnungshof moniere die Energiepolitik. Er halte die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig für nicht gesichert und gehe von einer Teuerung in den nächsten Jahren aus. Von 2014 bis 2023 sei der Preis bereits um 61% angestiegen, die größten Sprünge habe es 2022 und 2023 gegeben.

Dies alles bedeute, dass die Anzahl der finanziell klammen Haushalte im Kreis nur noch steigen könne.

Aus den vorgenannten Gründen könne er daher mit seiner Einzelstimme dem Konzept nicht zustimmen, so Juan Gruben.

Er schloss seine Rede mit der Erkenntnis aus Gesprächen mit den Bürgern, dass die große Mehrheit der Menschen im Kreis Frieden und ein Ende der Kriegstreiberei wünsche.

Damit hatte er offenbar einen Nerv getroffen. Aus den Fraktionen war doch erhebliche Unruhe zu spüren und wenn ich mich recht erinnere, auch Sätze wie: „Was soll das heißen – Kriegstreiber?!“ Zudem rief der Kreispräsident in der anschließenden Diskussionsrunde zwei Redner aus CDU und Grünen auf, die nacheinander sich darüber beklagten, dass Juan in den Ausschusssitzungen zuvor die ganze Zeit geschwiegen und nicht dort seine Argumente vorgetragen habe, nur um jetzt plötzlich auf großer Bühne diesen Rundumschlag zu führen. Auch seien wesentliche Teile dessen, was er zu Deutschland als nunmehr Strom-Nettoimporteur und zu den drastisch gestiegenen Preisen ausgeführt habe, seit langem bekannt und daher nichts Neues.

Dies alles ereignete sich in meinem Weggehen, sodass ich die weitere Diskussion nicht mehr mitbekam.

Kommentar

Was mir allerdings geblieben ist, war der Eindruck einer geschlossenen Denkgesellschaft, in der man einer Meinung und eines Sinnes ist und in der es kein Abweichen von der reinen Lehre gibt. Es ist dies eine Welt festgefügter Denkschablonen und altehrwürdiger Rituale, ein beinahe gleichgeschaltetes, mindestens aber gleichgerichtetes Wertesystem, das keine Störung von außen verträgt. (Auch der fragende, Hilfe suchende oder Rechenschaft fordernde Bürger stört die geheiligten Kreise und wird abgefertigt und rasch hinauskomplimentiert.)

Ob Klimaschutz, Gleichstellung, Gendersprache, Krieg in der Ukraine, die bedingungslose und ungebremste Aufnahme fremder Menschen aus mit westlichen Freiheitswerten inkompatiblen Kulturkreisen oder der jüngst hochgefahrene „Kampf gegen rechts“ – alles unterliegt einem unhinterfragbaren Konsens des moralisch Überhöhten, und jeder Zweifel oder gar Widerspruch erscheint als Frevel oder Blasphemie.

Wer dagegen aufbegehrt, wer kritisiert, Ungereimtheiten, Irrationales oder schlicht Unvernünftiges darin auszumachen meint und dies zur Sprache bringt, ist der Leugner, Schwurbler, der Ketzer, Antisemit und „Demokratie-Feind“. Solche Subjekte muss man ächten, ausgrenzen; sie gehören nicht zum erlauchten Kreis der ‚Demokraten‘.

Zu dieser undemokratischen Vorgehensweise raten übrigens Politikwissenschaftler. So konnte man es im Pinneberger Tageblatt vom 24./25. Februar 2024 lesen. Professor Christian Martin von der Universität Kiel rät darin den anderen, „demokratischen“ Parteien, „die AfD nach Möglichkeit zu isolieren, von der Macht fernzuhalten und dafür ‚alle legitimen Mittel der Demokratie auszunutzen'“. Man müsse „wegkommen von dem Versuch, die AfD als ganz normale Partei zu behandeln. Man muss sie als die Demokratie-Feinde behandeln, die sie sind.“

Man wird sehen, wie unser Abgeordneter Juan Gruben in naher Zukunft von seinen Kreistagskollegen gesehen und behandelt wird.

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