Alles ist gesagt, aber nicht von allen – wenn Kreispolitik ins Banale abgleitet
Persönlicher Bericht zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25.01.2024
Kennen Sie das? In einer bereits seit Stunden dauernden Versammlung sind nahezu alle Reden gehalten, die wichtigsten Informationen übermittelt. In der Diskussions- und Fragerunde jeweils nach den Einzelreferaten melden sich dann nochmal all jene mit ihrem einzigartigen Anliegen zu Wort, von dem sie meinen, es müsse noch unbedingt zu Gehör gebracht werden. Zwar ist „alles ist gesagt, aber eben nicht von allen.“
Dies war gegen Ende der Sitzung vom vergangenen Donnerstag der Eindruck meiner Parteifreundin Inge H. und mir nach zweieinhalb Stunden Ausschusssitzung, in der jeder einzelne Tagesordnungspunkt in der oben dargestellten Weise bis zur Schmerzgrenze ausgedehnt wurde.
Zu entscheiden gab es wenig – um genau zu sein: Lediglich im Tagesordnungspunkt Ö 10, Sozialplanung 2021 Bestandserhebung und Bedarfsanalyse der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Mittelfreigabe Bedarfsanalyse, wurden die im Haushalt 2023 bereitgestellten aber noch mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel in Höhe 76.000 € durch Mehrheitsbeschluss (1 Enthaltung: Burghard Schalhorn, AfD-Fraktion) freigegeben.
Im Bericht der Verwaltung (Ö 6) gab es 2 Neueinstellungen bei Verfahrenslotsen mitzuteilen. Die beiden Damen sollen Jugendliche durch das Dickicht der Behörden und der Verwaltung geleiten und helfen, ihnen zustehende Leistungen der verschiedenen Sozialgesetzbücher (SGBs) zu beantragen.
Der Jugendamtsleiter Christoph Helms erinnerte an die bereits in der Sitzung vom 30.11.2023 geschilderte angespannte Situation der Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge und betonte die Bemühungen seiner Behörde, den Ausbau weiterer Kapazitäten voranzutreiben (s. hierzu auch meinen Bericht vom 30.11.2023). Auch die kinderärztliche Versorgung sei verbesserungsfähig. Sie sei gegenwärtig „deutlich so schlecht, dass wir es zu spüren bekommen“. Auch die psychotherapeutische Versorgung sei betroffen. In der Jugendbegleitung seien derzeit 4,5 Stellen unbesetzt.
Burghard Schalhorn (AfD-Fraktion) regte erneut an, qualifizierte „Quereinsteiger“ zur Unterstützung heranzuziehen, z. B. erfahrene Mütter.
Dies sei so ohne Weiteres nicht möglich, entgegnete Helms, da hier das Fachkräftegebot greife, Änderungen seien allein vom Gesetzgeber vorzunehmen. Die Verwaltung führe lediglich die Gesetze aus.
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Im nächsten Tagesordnungspunkt (Ö 7, Vorstellung Spieliothek mobil Mündlicher Bericht Herr Axel Schmidt) trug der Vorsitzende höchstselbst die Aktivitäten seines gemeinnützigen Vereins mit Sitz in Barmstedt vor. In ansteckend begeisternder und lebhafter Art berichtete er über Zahlen, Daten und Fakten. Er betonte, er könne heute in der kurzen Zeit nur in groben Umrissen einige Hauptaspekte vortragen.
Zum Beispiel existiere sein Verein seit nunmehr 25 Jahren, man habe 22 Orte unter Vertrag, die man regelmäßig anfahre, um den Kindern ein breites Spektrum an Spielen anzubieten. In der Regel verweile das Mobil pro Ort für ca. 2 Stunden. Dann würden die Spiele ausgepackt und die Kinder könnten sie sich ausleihen. Sie dürften sie aber auch untereinander weiterreichen und sie schließlich wieder zurückgeben, wenn das Spielmobil beim nächsten Mal wieder vorfahre. Dies laufe ähnlich wie in einer Stadtbibliothek, in der man Bücher auch für längere Zeit ausleihen könne. Das Ausleihen sei kostenlos.
100.000 € groß ist das zur Verfügung stehende Budget pro Jahr – Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage, dies entspricht den Vorgaben für gemeinnützig eingetragene Vereine. Man verfüge über 5.200 verschiedene Spiele, bei insgesamt 12.500 Spielen, davon habe man 350 „Großspielgeräte“, darunter Fahrräder und „Umkehrfahrräder“, also Fahrräder, bei denen man z. B. nach links lenke, das Fahrrad aber nach rechts abbiege. Das trainiere hervorragend Gleichgewichtssinn und Körpergefühl. In Zeiten allgemeinen Bewegungsmangels seien solche Spielgeräte von enormer Bedeutung. 13.000 Ausleihen gebe es pro Jahr und man richte ca. 500 Sonderveranstaltungen pro Jahr aus. Dazu gehören Zeltlager oder Geburtstagsfeste. Zelte könnten ebenfalls ausgeliehen werden.
Beschäftigt seien 2 hauptamtliche Halbtagskräfte und 2 Bundesfreiwillige. Wenn es gelinge, die angekündigten Bundeskürzungen zu verhindern, könnte man noch 1 weitere Stelle besetzen. Die Kräfte arbeiten auf 520 €-Basis, außerdem helfen 1 Ehrenamtler und 1 Aushilfsfahrer, das gesamte Arbeitspensum zu schaffen.
Zu den anfallenden Arbeiten gehören auch die Wartung, Reinigung, Pflege und ggf. Reparatur oder der Austausch beschädigter und unbrauchbar gewordener Spiele. „Wir haben unendlich viele Anfragen, unsere Spiele auszuleihen oder auch Feiern und Sonderveranstaltungen auszurichten“, so Axel Schmidt. „Wir würden auch gern mehr Angebote machen, aber unsere Kapazitäten sind begrenzt.“
Spielen sei für Kinder enorm wichtig, denn hier lernen sie fürs Leben: Gewinnen und Verlieren, mit Niederlagen umgehen. Spielen fördere soziale Kompetenzen.
Weitere Informationen zur Spieliothek mobil findet man auch unter der recht ansprechenden, übersichtlichen Webseite des Vereins.
Der amtierende Ausschussvorsitzende Ortwin Schmidt bedankte sich für den Bericht und plädierte für die Aufrechterhaltung der Förderung des Vereins.
Einige Abgeordnete wollten wissen: „Wie gehen Sie mit defekten Spielsachen um? Wer repariert sie? Wer bezahlt diese Reparaturen?“ Antwort: „Das macht komplett die Spieliothek. Wir sind bestens ausgestattet, unser Ersatzteillager ist gut bestückt. Kommen Spiele defekt zurück, werden sie sofort repariert und erst dann ins Lager eingeräumt. So haben wir stets einen gut gewarteten Bestand auf Lager und können jederzeit komplette Spielsätze ausleihen. Die Spielanleitungen geben wir jeweils mit, unser Bestand liegt bei 5.000 sortiert in Ordnern. Es kommt auch vor, dass Privatpersonen ihre eigenen Spiele zur Reparatur bringen. Das ist kein Problem, hier helfen wir gern.“ Zum Schluss bezifferte Axel Schmidt die Zahl der Nutzer auf rund 13.000 im Jahr und beendete seine Präsentation mit den Worten: „Wir spielen gegen die Vereinsamung.“
Sein enthusiastischer Bericht veranlasste die Abgeordnete der FDP-Fraktion, Sabine Werner, zu der Bemerkung: „Ich wünschte, mehr solcher Berichte von engagierten Menschen, die mit echtem Herzblut bei der Sache sind und sich so begeistert dafür einsetzen wie Sie. Machen Sie bitte unbedingt so weiter!“
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Im Tagesordnungspunkt Ö 8 (vor der geänderten Tagesordnung Ö 10), Sozialplanung 2021 Bestandserhebung und Bedarfsanalyse der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Mittelfreigabe Bedarfsanalyse, gab es vor der beschlossenen Freigabe der Haushaltsmittel zu Schritt 2 in Höhe von 76.000 € noch einen Disput zwischen Burghard Schalhorn (AfD-Fraktion) und dem Vorsitzenden sowie Christoph Helms von der Verwaltung und einige Abgeordneten.
Zum näheren Inhalt dieses Tagesordnungspunktes verweise ich auf den Kreistagsbericht vom 30.11.2023.
Nun zu dem oben erwähnten kleinen Disput:
Schalhorn hatte sich eine abermalige Vertagung der Beschlussfassung über die Mittelfreigabe ausgebeten. Aus Krankheits- und anderen Gründen sei es der AfD-Fraktion in den letzten beiden Monaten leider nicht möglich gewesen, noch einmal alle Einzelheiten des Evaluationsbericht des Kommunalpädagogischen Instituts (kp_iin Hamburg) eingehend zur Kenntnis zu nehmen, um zu entscheiden, ob man der Finanzierung zustimmen könne. Dem entgegnete Ortwin Schmidt, der Vorsitzende, die Mittel seien bereits im Haushalt eingestellt und heute gehe es nicht um die Entscheidung zur Finanzierung, sondern einzig um die endgültige Aufhebung des Sperrvermerks. Flankiert wurde er durch Christoph Helms, den Jugendamtsleiter und durch Sabine Werner (FDP-Fraktion).
Helms betonte, dass es nun eigentlich nur noch um die Aufhebung des Sperrvermerks gehe, dann könnten die Mittel fließen. „Wir bitten um die Freigabe heute, dann können wir starten“, so Helms. Auch die Kommunen seien an der raschen Entscheidung interessiert.
Werner appellierte an die Arbeitsmoral des „verehrten lieben Kollegen“: „Ihr habt so lange Zeit gehabt – 2 Monate! und seid nicht dazu gekommen, euch ein Bild zu machen und zu informieren? Im Ernst? – Wir sind für die Aufhebung des Sperrvermerks.“ Diesem Votum schlossen sich die anderen Fraktionen an.
Schalhorn wollte den Anwurf seiner Kollegin nicht auf sich sitzen lassen. Er verbitte sich, von anderen gesagt zu bekommen, wo, wie und wann seine Fraktion worüber berät. Zudem blieb er bei seinem Antrag auf Vertagung des Freigabe-Beschlusses.
Erwartungsgemäß wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt, woraufhin der Vorsitzende den eigentlichen Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zur Abstimmung stellen konnte.
Wie zu Beginn dieses Berichts bereits dargestellt, beschloss der Jugendhilfeausschuss bei Enthaltung Schalhorns einstimmig, den Sperrvermerk für die Freigabe der Haushaltsmittel für die Bedarfsanalyse der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) aufzuheben. Damit gab er die veranschlagten Mittel in Höhe von 76.000 € endgültig frei.
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Tagesordnungspunkt Ö 9 (ursprünglich Ö 8) sah den Mündlichen Zwischenstandsbericht Fachkräftemangel vor. Haiko Schönfeld, Referent der Fachbereichsleitung des Fachbereichs Familie, Teilhabe und Soziales (FB 3), trug nüchtern und ausgedehnt vor. Er sprach von „Ausbildungsverband“ und „Fortbildungskooperative“, vom „Austausch mit den anderen Kreisen in Schleswig-Holstein aber auch länderübergreifend“. Es müsse eruiert werden, welche Maßnahmen zum Kreis Pinneberg passen. Berufliche Orientierung sei nötig; der deutliche Geburtenrückgang müsse durch Zuzug kompensiert werden. Es brauche die gezielte Ertüchtigung von Kindern und Jugendlichen zur Berufsreife durch unerlässliche Bildung. Hierbei sollten auch „körperliche Berufe“ verstärkt in den Fokus geraten, gesunde Arbeit sei wichtig. Die Digitalisierung schreite fort und werde schließlich unausweichlich die sozialen Berufe prägen. Die auch in diesem Gebiet mehr und mehr Einzug haltende digitale Technik solle auch helfen, die „Arbeit am Menschen“ zu erleichtern.
Es brauche „Fachkräfte-Integration“. Hier biete Zuwanderung „enorme Chancen“. Dabei sei aber der Spracherwerb unbedingt zu verbessern. Hier könne der Kreis unterstützend helfen, die Integration zu beschleunigen.
Wichtig sei auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Die Verwaltung habe sich zum Ziel gesetzt, die „Bündelung der Maßnahmen“ noch im 2. Quartal 2024 abzuschließen, dies ermögliche dann auch die Haushaltsberatungen für 2025. Der schriftliche Bericht erscheine ebenfalls im 2. Quartal 2024.
Von Seiten der Abgeordneten kam die Bitte, besonders das Thema Wohnen in den Fokus aller Bemühungen zu rücken. Fachkräfte benötigten bezahlbare Wohnungen. Die stetig fortschreitende Digitalisierung sei schön und gut, nütze aber den neuen oder angehenden Fachkräften herzlich wenig, wenn ihnen kein Wohnraum zur Verfügung stehe.
Ob es denn schon eine Aufstellung der bereits angeschobenen Projekte gebe, wollte die SPD-Fraktion wissen. Hierzu verwies Schönfeld auf die Webseite der Verwaltung, auf der man in übersichtlicher Gestaltung die entsprechenden Projekte und Themenfelder finde.
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Ein Blick auf diese Seite ist für den Laien in Sachen Verwaltung eher verwirrend als erhellend. Besucht man diese Seite, findet man eine farblich ansprechende Tafel mit symmetrisch angeordneten bebilderten Kacheln, die man wahlweise anklicken kann, hinter denen sich z. T. jedoch lediglich weitere Grafiken auftun, die dem Laien wenig Erkenntnis vermitteln. In der linken, oberen Kachel gelangt man zum „FOKUS 2023 Sozialplanungsdossier„. Hinterlegt ist eine 76seitige PDF-Broschüre, auf der in weitschweifiger Sprache Themen und Beschreibungen von Ist-Zuständen der unterschiedlichen Themengebiete einer um sich selbst kreisenden Verwaltung zu lesen und in hübschen Bildern und bunten Grafiken und Statistik-Tabellen anzuschauen sind. Hier zwei Kostproben der funktional und schwer verständlichen Verwaltungsfachsprache, in denen dies deutlich wird:
Und hier Auszug 2:
Diese verwaltungstechnische Sprache durchzieht das gesamte Dokument, nichts wird konkretisiert, nirgends erfährt der interessierte Bürger tatsächlich und im Detail benannte Projekte, z. B. anhand lebensnaher, tatsächlich greifbarer und nachprüfbarer Ergebnisse. Es gibt keinen einzigen konkret benannten Fall tatsächlich am Menschen geleisteter Hilfe, die eine Verbesserung der individuellen Lebensumstände herbeigeführt hat. Stattdessen leere Worthülsen, Verwaltungsbeamtensprech und dies garniert mit bunten Bildern und wenig aussagekräftigen Tabellen.
Und auf die Informationen dieser Webseite verwies Haiko Schönfeld, als er nach einer Aufstellung bereits angeschobener Projekte der Hilfestellung seines Fachbereichs Familie, Teilhabe und Soziales (FB 3) gefragt wurde. Um es klar auf den Punkt zu bringen: Er hatte im Tatsächlichen nichts vorzuweisen. Und so redete er weiter von „umgesetzten Maßnahmen“ des „Ausbildungsverbundes“, sprach von der Suche und dem Einsatz von Instrumenten zur Gewinnung von Fachkräften und betonte die Wichtigkeit, Fachkräfte zu halten. Eine Entlastung im Arbeitsprozess sei nicht zuletzt auch durch Digitalisierung zu erreichen. Hierbei fällt die wiederholte Erwähnung dieses Sachverhalts auf, als sei Digitalisierung so eine Art Zauberformel, mit der viele Probleme der modernen Arbeitswelt und der Gesellschaft insgesamt im Handumdrehen gelöst werden könnten.
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Die „Fachkräftebindung“ sei ein wichtiges Thema, „golden Ager“ und „Silver-Ager“ könnten durch ein „attraktives Arbeitsumfeld gehalten“ werden.
Frau Mai von der Grünen-Fraktion wollte wissen, ob der Kreis zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen etwas beitragen könne. Frau Werner (FDP-Fraktion) fragte, wer denn über die Konzepte entscheide – schließlich könne man sich die benötigten Fachkräfte „nicht schnitzen“, der Bedarf sei aber groß. Auch gehe es nicht allein um Bezahlung, sondern auch um eine gesunde „Work-Life-Balance“. Heißt, junge Leute achteten – „im Gegensatz zu unserer Generation“ – auf ein ausgewogenes Verhältnis von Lebens- und Arbeitszeit und ihre Gesundheit. Zu Recht, wie sie betonte, denn es komme sehr auf gute Arbeitsbedingungen an.
Christoph Helms, der Jugendamtsleiter wies darauf hin, dass der Finanzausschuss letztlich über die Mittel entscheide, die zur Verfügung zu stellen seien, und da sei das Motto der Zeit: Sparen. „Dies ist dein Finanzrahmen“, so bekomme die Verwaltung es immer wieder zu hören und nun müsse sie sehen, wie sie das Sparverdikt mit den Anforderungen eines sich verschärfenden Fachkräftemangels bei gleichzeitig steigendem Bedarf an geleisteter Arbeit im Sozialbereich in Einklang bringen könne. Letztlich wird die Politik in der Frage entscheiden müssen: „Können wir uns dies und/oder jenes leisten?“
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Im letzten Tagesordnungspunkt Ö 9 (Ö 10 gemäß ALLRIS-Kalender) ging es um ein noch auszuarbeitendes Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche in entsprechenden Einrichtungen (Kita, Schule, weiterführende bzw. außerschulische Einrichtungen der Jugendhilfe). Seit über 20 Jahren werde inzwischen darüber geredet, geschehen sei allerdings recht wenig. Das habe sich zwar besonders in den letzten wenigen Jahren geändert und es seien auch erste Fortschritte zu verzeichnen, aber insgesamt fehle es an einrichtungsübergreifenden Standards und leicht anzuwendenden Konzepten. Das Thema ist präsent und die Sensibilisierung auf einem erfreulichen Weg, dennoch müsse jetzt ein Konzept her, das verbindlich und praktikabel sei.
Zu den Einzelheiten eines Rohentwurfs von Seiten der Verwaltung verweise ich auf das PDF-Dokument „Anlagen“ auf der Tagesordnungsseite des Jugendhilfeausschusses.
Insgesamt waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass Handlungsbedarf besteht, auch begrüßten sie den von der Verwaltung präsentierten Konzept-Rohentwurf. Man sei sensibler geworden, besonders beim Thema Missbrauch und sexuell übergriffigen Verhaltens von Erziehern, Lehrern oder Betreuern. Ein Vater fragte, was er tun könne, wenn in der Schule oder Kita seiner Töchter solch ein Fall bestehe, er aber keine Kommunikationsmöglichkeit mit der betreffenden Einrichtung erkenne. Neben dem Rat, sich in diesem Fall an die Leitung der Einrichtung zu wenden, bestehe noch die weitere Möglichkeit, sich an die Kita-Aufsicht zu wenden, oder, wie Christoph Helms, der Jugendamtsleiter vorschlug, sich an ihn höchstselbst zu wenden.
Meine mit beobachtende Parteifreundin Inge H. und ich hatten – wie wir später feststellten – denselben Gedanken, bzw. dieselbe Frage: Was, wenn der Leiter einer solchen Einrichtung selbst der Täter ist? Glücklicherweise ließ man den Vater nicht damit allein, sondern hatte ihm die entsprechenden Aufsichtsstellen genannt.
Insgesamt aber zogen sich die Bemerkungen und ‚wichtigen‘ Wortbeiträge an diesem Abend so sehr in die Länge, dass meine Kollegin und ich in Anbetracht der Fahrtzeiten des ÖPNV die Sitzung vorzeitig verlassen mussten – daher endet an dieser Stelle mein Bericht.
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