Lästige Fragen der Anwohner – wenn Politik Öffentlichkeit fürchtet

Persönlicher Bericht zu den Ausschusssitzungen vom 07. und 08.02.2024

Politik gerät immer mehr, immer öfter und mit deutlichen Worten in die Kritik. Das beobachten wir besonders auf Bundesebene – dort konzentrieren sich die Kameras und Mikrofone der großen Medien. Die Kritik ist oft gut begründet und, wie viele es selbst empfinden, berechtigt. Die Ampelkoalition scheint kein Fettnäpfchen auslassen zu wollen, im Innern wie im Außen, und nahezu jede Entscheidung gerät im Ergebnis in Schieflage. Die Folgen – egal ob kurz- oder langfristig – werden nach und nach für jeden spürbar.

Ähnlich misslich ist die politische Lage auf Kommunal- und Kreisebene. Besonders in der Frage der weiter ungezügelten und wenig bis gar nicht geregelten – geschweige denn begrenzten – Zuwanderung wirkt sich die fatale Untätigkeit der Bundesregierung aus; hier auf der unteren Ebene der Politik entstehen die tatsächlich greifbaren Probleme.

Da wird von der Kreispolitik und vor allem der Kreisverwaltung, namentlich der Landrätin in trauter Einigkeit mit der für sie unmittelbar zuständigen und weisungsermächtigten Landespolitik, über die Köpfe der davon unmittelbar Betroffenen z. B. entschieden, in ein Gewerbegebiet in Pinneberg eine Unterkunft für bis zu 90 Flüchtlinge oder politisch korrekt „Geflüchtete“ zu bauen oder bestehende Gebäude herzurichten. Die erstaunten Bürger erfahren von diesen Plänen aus der Zeitung und fallen aus allen Wolken. Wieder einmal sind sie nicht informiert geschweige denn gefragt worden.

Genau so hat es sich hier im Kreis Pinneberg zugetragen. Was das ausgelöst hat und wie die in diesem Fall betroffenen Unternehmer reagiert haben bzw. welche Schritte sie gegangen sind, um eventuellen Schaden von sich abzuwenden, davon soll in diesem Kreistagsbericht ausführlich die Rede sein.

Hauptausschuss

Der Mittwoch dieser Woche war ein denkwürdiger Tag. Zur Sitzung des Hauptausschusses war der Konferenzraum Arboretum im Elmshorner Kreistagsgebäude nahezu bis auf den letzten Platz gefüllt. Gerade auch der Zuschauerbereich mit ca. 15 Sitzplätzen war vollständig besetzt. Sogar ein Pressevertreter war da.

Offenbar hatte es die Tagesordnung in sich – standen brisante Themen an, die die Aufmerksamkeit einer großen Zuhörerschaft erregten. Fünf von ihnen wollten sich direkt vor Ort nach dem aktuellen Stand der Entwicklungen erkundigen und erlebten ihr blaues Wunder: Anscheinend hatte man sich zwischen Kreisverwaltung und der Stadt Pinneberg bereits auf einen festen Fahrplan geeinigt. Jedenfalls signalisierten die Landrätin, Elfi Heesch und die Vorsitzende des Hauptausschusses, Heike Beukelmann (CDU), unmissverständlich ihren Unwillen, die sorgfältig ausgearbeiteten Pläne zur Unterbringung der 90 Flüchtlinge ‚in letzter Minute‘ durch die betroffenen anwesenden Unternehmer mit ihren selbstbewussten Fragen durchkreuzen zu lassen. Dazu gleich mehr.

Zunächst mussten die auf der Tagesordnung aufgeführten Regularien abgearbeitet werden. Hierzu gehörten die Verschiebung zweier Tagesordnungspunkte (Ö 10.1 und 10.2) und die Annahme des Protokolls der letzten Sitzung des Hauptausschusses.

Hierzu warf Juan Gruben, unser Kreistagsabgeordneter, ein, seine Anmerkungen zu Stromerzeugung und Treibhausgasreduzierung seien im Protokoll nicht enthalten. Er würde wünschen, dass solche wesentlichen Punkte mit aufgeführt werden. Dem entgegnete die Protokollführerin, dies sei so nicht üblich, da in der Regel hauptsächlich die Beschlüsse schriftlich festgehalten würden. Wenn es aber wichtige Punkte gebe, die ins Protokoll aufzunehmen seien, so müsse dies eigens erbeten werden. Er werde es sich merken und in Zukunft genau so handhaben, so Gruben.

Nun wurde Tagesordnungspunkt Ö 4, Fragestunde für Einwohner, aufgerufen. Gleich zu Beginn bat die Vorsitzende, Heike Beukelmann (CDU), um möglichst kurze Fragen. Sie wisse um die Brisanz des heute zu diskutierenden Themas, das im Übrigen ja auch noch ausführlich im Tagesordnungspunkt Ö 7, Schaffung von temporären Flüchtlingsunterkünften, behandelt werde. Dennoch lasse sie aus gegebenem Anlass Fragen zu diesem Thema zu, nicht zuletzt auch deswegen, weil im Publikum Betroffene eigens zu diesem Thema fragen und Informationen erhalten wollten. Sie betonte, dass Fragen in der Regel vorab schriftlich einzureichen seien. Dazu liege ja unter anderem auch das dafür vorgesehene Formular am Eingang aus.

Diese Regel wurde jedoch durch die erdrückende Macht des Faktischen an diesem Mittwochabend außer Vollzug gesetzt. Man hatte es an diesem Abend mit selbstsicheren Unternehmern zu tun, die nicht die Absicht hatten, ihr Anliegen durch eine autoritär auftretende Vorsitzende, die sich hinter bürokratische Regelmauern verschanzt, behindern zu lassen.

Herr H. G. Tempelmann (Feinwerk GmbH) trug als Erster vor. Er berichtete von einer Arbeitsgemeinschaft mehrerer Unternehmer aus der Flensburger Straße, in der das Flüchtlingsheim errichtet werden soll. Diese AG wolle sich um die Belange der Unternehmen kümmern, um eine Fortführung bzw. Verbesserung u. a. der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen. So gebe es z. B. eine Buslinie mit einer Haltestelle in der Nähe ihrer Unternehmen, aber diese sei bloß temporär. Insgesamt bemühe man sich um mehr Sichtbarkeit in der öffentlichen Wahrnehmung, damit Behörden und Institutionen sie früher und intensiver in ihre Projekte und Planungen einbeziehen. Man habe ein 17.000 qm Grundstück gekauft.

Investitionen in das Areal in Höhe von 5.000.000 € stünden im Raum, Famila habe Vorverkaufsrecht, oder ist schon an Famila verkauft? Es gehe um ca. 80 neu zu schaffende Arbeitsplätze. Die Unternehmen, die sich in der AG zusammengeschlossen haben, liegen am Ende der Flensburger Straße und haben gemeinsam überlegt, wie man diese Straße belebt. Schließlich entfielen bei einer erfolgreichen Belebung des Gewerbegebiets in der Flensburger Straße auch Gewerbesteuern zugunsten der Stadt an. Wenn zudem das neue Krankenhaus gebaut werde, könnten zugleich krankenhausnahe Gewerbe mit entstehen und zu einer Belebung beitragen.

Aus der Zeitung habe man erfahren, was der Kreis plane. Die Pläne der Stadt und des Kreises im Hinblick auf die Flüchtlingsunterkunft seien „ein Schlag ins Kontor“ für die ansässigen Unternehmen.

Herr Leverenz(?), der sein Geschäft „im Heidkamp, gegenüber der geplanten Unterkunft“ hat, wollte „wissen, was genau stattfinden soll“. „Wie viele Flüchtlinge sollen untergebracht werden?“

Burghard Schalhorn (AfD-Fraktion) wies auf seine Bitte von der letzten Sitzung des Hauptausschusses hin, in der er anmahnte, das Vorhaben in einer der nächsten Sitzungen auch mit den Vertretern der Handelskammer zu diskutieren.

Während der ganzen Zeit war es im Sitzungsraum zunehmend unruhig geworden. Die Damen und Herren Unternehmer raunten sich gegenseitig zu, beratschlagten, ob und wer von ihnen noch eine Frage vortragen solle, denn die ausweichenden Antworten und das wiederholte Pochen auf den Charakter der Fragestunde für Einwohner von Seiten der Vorsitzenden irritierte sie. Heike Beukelmann, die Vorsitzende gab sich recht autoritär, verwies auf das einzuhaltende Prozedere der vorab einzureichenden Fragen mithilfe eines dafür vorgesehenen und am Eingang ausliegenden Formulars, von dessen Existenz wiederum die Unternehmer nichts zu wissen angaben. Und so antworteten sie ganz unverblümt gleich nach den für sie unbefriedigenden Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung, kommentierten diese oder fragten nach – ganz ohne zuvor eingereichtes Frageformular. Dies wollte die Vorsitzende nun nicht so weiter laufen lassen und verfügte nach einigem Hin und Her, dass nunmehr noch zwei Fragen zugelassen würden, da sie ja merke, „dass großer Redebedarf besteht“.

Eine Unternehmerin fragte, wie viele kommen würden, wie viele davon männlich seien und was in der Folge für die Kriminalstatistik zu erwarten sei.

Und der Letzte in der Reihe wollte wissen, ob man noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse und ob denn das Soll nicht erfüllt sei. Inzwischen seien die Zustände derart verändert, dass selbst er als Mann sich abends nicht mehr in die Nähe des Bahnhofs traue. All diese Fragen wollte die Vorsitzende zwar jetzt nicht in die Diskussion stellen – erneut verwies sie auf den später folgenden entsprechenden Tagesordnungspunkt – aber man nehme diese Problemschilderungen auf und versuche, sie in das Flüchtlingskonzept mit aufzunehmen.

Trotz erheblicher Unruhe ging sie nun rasch zur Tagesordnung über.

Unter TOP Ö 6, Frauenförderplan, wurde eine Beschlussvorlage abschließend beraten und abgestimmt, in der die Gleichstellungsbeauftragte über Stand bzw. Fortschritte in der beruflichen Gleichstellung von Frauen in der Kreisverwaltung berichtete. Hierzu ein Zitat, aus dem einige aussagekräftige Zahlen (Stand: Oktober 2023) hervorgehen:

3.1. Gesamtanzahl der Mitarbeiter*innen nach Geschlechtern

Insgesamt sind in der Kreisverwaltung 1.332 Personen beschäftigt. Hiervon sind 928 Frauen und 404 Männer. Das ergibt einen Frauenanteil von 70%. Der Anteil hat sich damit gegenüber dem vorherigen Bericht aus dem Jahr 2019 nicht verändert. Quelle: ALLRIS, PDF Frauenförderplan, Seite 5

Eigentlich eine – aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten – erfreuliche Bilanz. Liest man weiter, scheint das Ziel aber noch längst nicht erreicht zu sein. Zwar ist der Frauenanteil in der Kreisverwaltung, wie gesehen, sehr hoch, jedoch ändert sich das Zahlenverhältnis an beschäftigten Männern und Frauen mit steigender Verantwortung und damit einhergehendem Besoldungsanstieg. Aber auch hier sind die Stellen in den Führungspositionen nahezu paritätisch besetzt. Einzig in der höchsten Führungsebene – also den Fachbereichs- und Stabsstellenleitungen gibt es das Zahlenverhältnis Männer: 7, Frauen: 4. Hingegen steht an der Spitze der Kreisverwaltung die Landrätin Elfi Heesch. Dies führt im Gesamtergebnis zu einem Besetzungsverhältnis Männer zu Frauen von 61 zu 62.

Doch damit gibt man sich nicht zufrieden, steht doch der prozentuale Anteil von Männern und Frauen in Führungspositionen gemessen an der Zahl der insgesamt beschäftigten Männer und Frauen der Kreisverwaltung im Verhältnis 15,1% zu 6,7% (siehe unten stehende Grafik).

Quelle: ALLRIS, PDF Seite 6

Hier noch einmal die prozentualen Zahlenverhältnisse in einem Schaubild:

Quelle: ALLRIS, PDF Seite 7

Aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten gibt es also noch eine Menge zu tun. So sollen Frauen „in Bereichen und Gehalts/Besoldungsgruppen, in denen [sie] unterrepräsentiert sind, […] „bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigt“ werden (ALLRIS PDF Seite 10).

In Bezug auf den Inhalt der gesamten Beschlussvorlage verweise ich auf das auf ALLRIS hinterlegte PDF-Dokument. Auf weitere Besonderheiten einzugehen, ginge für diesen Bericht zu weit.

Aus meiner Sicht bleibt festzuhalten, dass über die Sinnhaftigkeit einer solchen Beauftragten trefflich gestritten werden kann. Von der für mich nach wie vor stark irritierenden Tatsache des überall Einzug gehaltenen Genderns will ich hier nichts weiter ausführen. Die sich daraus ergebenden Ungereimtheiten, logischen Fehlanwendungen und veritablen Fehler in Orthographie, Grammatik und Satzstellung sind Legion.

Eine besondere Stilblüte soll es an dieser Stelle denn doch sein:

5.1. Berichterstattung, Laufzeit und Fortschreibung

[…]

Die Landrätin*in und die Gleichstellungsbeauftragte empfehlen dem Kreispräsidenten, in welcher Weise und wann dem Kreistag berichtet wird. Quelle: ALLRIS, PDF Seite 13

Zum Schluss muss noch ergänzt werden, dass die Beschlussvorlage im folgenden Wortlaut angenommen wurde:

1. Dem Frauenförderplan inklusive der Zielvorgaben und der Statistiken wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

2. Der Frauenförderplan tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft. Die Geltungsdauer beträgt gem. § 11 Gleichstellungsgesetz (GStG) 4 Jahre.

3. Sollten sich im Geltungszeitraum Änderungsnotwendigkeiten ergeben, wird der Frauenförderplan vor Ablauf der Geltungsdauer fortgeschrieben.

Endlich wurde der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt Ö 7, Schaffung von temporären Flüchtlingsunterkünften, aufgerufen. Hierzu gab es im Vorfeld einige Merkwürdigkeiten. Zunächst gab es am Montagmorgen, dem Zeitpunkt der Einladung an unsere Parteimitglieder zu den Kreistagssitzungen der Woche, auf ALLRIS keinerlei nähere Informationen. Lediglich der Titel dieses TOPs war zu lesen – Anlagen, also hinterlegte Sachinformationen, PDF-Dateien mit Zahlen, Daten, Fakten oder auch nur die meist knapp gehaltene Beschlussvorlage waren nicht vorhanden. Am Dienstag hatte unser Kreisverbandsvorsitzende und Abgeordnete im Kreistag, Juan Gruben, offenbar endlich erste, nähere Informationen zur Verfügung. Jedenfalls konnte man seine Äußerung, es werde „morgen spannend“ werden, so interpretieren. Ich selbst hatte erst am Mittwoch auf der Zugfahrt nach Elmshorn die Gelegenheit, erneut ALLRIS zu konsultieren und war überrascht, nun ein ganzes Füllhorn an Informationen vorzufinden. So viel jedenfalls, dass die Fahrtzeit nicht ausreichte, die ungewöhnlich detaillierte Beschlussvorlage und 4 PDF-Dateien (PDF 1: Brief an Staatssekretärin Schiller-Tobies, 2 Seiten ● PDF 2: Zuweisungen 2023 und Aussicht Q1/2024, 1 Seite ● PDF 3: Geflüchtetenentwicklung 2015 bis 2023, 1 Seite ● PDF 4: Darstellung der Optionen für die Schaffungen einer Gemeinschaftsunterkunft, 4 Seiten) zu lesen.

Symptomatisch für die Art des Umgangs mit dem Thema der wachsenden Flüchtlingszahlen und den zunehmenden Schwierigkeiten, sie adäquat unterzubringen, und dies mit der sehr interessierten Öffentlichkeit zu kommunizieren, ist die im Folgenden dargestellte Diskrepanz zwischen der Eigendarstellung der Kreisverwaltung und dem, was tatsächlich geschah:

In der Beschlussvorlage heißt es u. a.:

2. Geflüchtetensituation

Maßnahmen der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung hat im Jahr 2023 mehrfach über die Entwicklung der Geflüchtetenzahlen im Kreis und die ergriffenen Maßnahmen berichtet: teilweise mündlich und teilweise schriftlich. Unter anderem wurde über die vorläufigen – noch nicht abgeschlossenen – Überlegungen zur Errichtung von temporären Geflüchtetenunterkünften im Hauptausschuss am 11.10.2023 (VO/FD-14.23.006) gesprochen.

Meine Aufzeichnungen der Hauptausschusssitzung von jenem Tag lauten wie folgt:

Damit komme ich gleich zu Tagesordnungspunkt Ö 7, Schaffung von temporären Flüchtlingsunterkünften. Bereits im Vorwege war im ALLRIS-Kalender folgender Eintrag zu lesen:

Es ist beabsichtigt, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 01.11. zu behandeln. Zu der Thematik gibt es kurzfristig eine nichtöffentliche Mitteilungsvorlage

In der Sitzung wurde gleich zu Beginn in der Festsetzung der Tagesordnung beschlossen, diesen TOP abzusetzen.

In diesem Zusammenhang gab es einen entsprechenden TOP (Ö 13.2) im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung, in dem offenbar die oben erwähnte Mitteilung verlesen wurde.

Im Verlauf der Mitteilungen und Sachstandsberichte betonte die Landrätin wiederholt, diese Dinge seien der Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Interessant ist, dass die anwesenden Unternehmer aus der Flensburger Straße dies nicht bestätigen konnten – tatsächlich hatten sie von den offenbar schon zum Abschluss gebrachten Beratungen und der Entscheidung für „eine temporäre Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Straßenverkehrsamt entsprechend der Variante 6“ nach eigenen Angaben „aus der Zeitung“ erfahren.

Zu diesem Unterschied in der Wahrnehmung komme ich gleich noch einmal zu sprechen.

Auf die mehrfach gestellte Frage nach der Anzahl der noch kommenden Flüchtlinge und den Hinweis, die betroffenen Unternehmen haben von den Plänen des Kreises aus der Zeitung erfahren, antwortete die Landrätin mit Verweis auf das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere und die nach festgelegtem Verteilerschlüssel zu gleichen Teilen an Länder, Kreise und Kommunen weitergereichten Flüchtlinge. Wegen der hohen Zahl haben die Kommunen seit dem Sommer den Kreis um Unterstützung gebeten. Es gehe um die Schaffung temporärer Unterkünfte, denn bei dauerhaften Einrichtungen entstünden den Kommunen auf Dauer Folgekosten für Verkehrsinfrastruktur oder für Kitas, Schulen etc.. Wichtig sei, die Unterkünfte dezentral im Kreis zu verteilen, dies würde die Integration fördern. Bei diesen Worten war im Bereich der Zuschauer (Unternehmer) eine gewisse Heiterkeit zu vernehmen.

Insgesamt signalisierte die Landrätin eine eher geringe Bereitschaft, das Ergebnis der „intensiven Diskussionen und Beratungen des Kreises mit den Kommunen aber auch dem Land“ noch einmal von Grund auf neu zu diskutieren. Jetzt müsse entschieden werden, auch weil sonst die vom Land zugesagten Mittel in Höhe von 800.000 € nicht flössen. Dann könnte auch der Kreis die Stadt Pinneberg nicht mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 250.000 € unterstützen und Pinneberg müsste die Kosten der Unterbringung aus eigenen Mitteln aufbringen.

Sie selbst wollte oder konnte keine konkreten Zahlen der zu erwartenden Flüchtlinge nennen, dies überließ sie dem extra zu diesem Zweck eingesetzten Leiter des Fachbereichs 4, Bevölkerungsschutz, Zuwanderung und Gesundheit, Robert Schwerin. Er ist nun Leiter des eigens eingerichteten Krisenstabs für die Unterbringung der Flüchtlinge.

Schwerin nannte die Zahl von 80 bis 90 Flüchtlingen pro Monat, zuletzt sei die Zahl bis auf 200 angestiegen. Dadurch habe sich die Situation zunehmend verschärft. Er berichtete von den verschieden angedachten Möglichkeiten für Unterkünfte und beschrieb den Prozess der Auslese, bis schließlich die in der Beschlussvorlage unter „Variante 6“ beschriebene Lösung herausgekommen sei. Zitat:

Variante 6: Abriss Bestandsgebäude, Errichtung Wohnanlage in Modulbauweise für 90 Personen, Vorhaltezeit bis zu 40 Jahre

Beschreibung: Rückbau des Bestandsgebäudes, Planum der Fläche, Errichtung einer hochwertigen Modulbauanlage mit Haustechnikinstallation, Wärmedämmung gem. GEG, Volle Entsprechung gem. LBO und GEG.

Bewertung: Nach Erstellung steht ein dauerhaft nutzbares Gebäude zur Verfügung. Durch die modulare Bauweise kann der Projektlauf verkürzt werden. Der finanzielle Vorteil gegenüber der herkömmlichen Bauweise ist gering bis nicht vorhanden. Das Gebäude ist technisch dauerhaft nutzbar (ca. 40 Jahre). Für diese Variante könnten Fördermittel (bis zu 800.000 €) aus der Herrichtungsrichtlinie des Landes abgerufen werden.

Mit dem „Bestandsgebäude“ ist laut Vorlage das „ehem. Straßenverkehrsamt in der Stadt Pinneberg“ gemeint. Dies soll abgerissen werden und an seiner Stelle die oben beschriebene „Wohnanlage in Modulbauweise“ errichtet werden.

Man rechne mit 90 Flüchtlingen, die für 4 bis 6 Wochen unterzubringen seien. Immer wieder wurde betont, all diese Anstrengungen (auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung durch den Kreis aber auch in der Beschaffung von Landesmitteln) geschähen nicht für den Kreis, sondern seien Hilfestellungen für die Kommunen, deren Kapazitäten vor allem in finanzieller Hinsicht sehr begrenzt seien.

Von Seiten der Verwaltung (Landrätin Elfi Heesch und Krisenstabsleiter Robert Schwerin) wurde die Dringlichkeit der Entscheidung betont, bis 21. Februar müssten die Fraktionen – die in diversen Diskussionsbeiträgen ihren Beratungsbedarf betonten – entscheiden, bis dahin seien die Landesmittel (800.000 €) abrufbar. Entfielen sie, weil Kreispolitik sich nicht entscheiden konnte, würden die in Aussicht gestellten Mittel (250.000 €) des Kreises auch nicht fließen können, die Kommunen gingen dann, was die Fremdfinanzierung anginge, leer aus.

Dies auch in Erwiderung auf die wiederholt auch aus den Reihen der AfD gestellte Frage nach der Sicherheit der zugesagten 800.000 € Landesmittel, schließlich laute die Formulierung der Beschlussvorlage etwas vage:

Dieser Beschluss erfolgt unter Vorbehalt der Bereitstellung von 800.000 € aus der Herrichtungsrichtlinie des Landes. Frau Heesch wird beauftragt, hierzu in die Klärung mit dem Ministerium zu gehen.

In Erwartung der Mittelbereitstellung durch das Ministerium werden sofort 250.000 € für Planungs- und Abrisskosten bereitgestellt, um den engen Zeitrahmen der Herrichtungsrichtlinie zu halten.

Heesch ließ an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel. Die Beratungen seien abgeschlossen, die Vorlage stehe und man trete nicht erneut in Verhandlungen oder Beratungen ein, dazu sei Zeit genug gewesen, auch die Öffentlichkeit sei einbezogen gewesen. Dies nicht zuletzt auch in der Form der öffentlich für jedermann zugängigen Ausschuss- und Kreistagssitzungen. Der Zeitplan stehe nun und entweder er klappt oder Pinneberg werde ohne Kreismittel auskommen müssen.

Dies wurde nicht ohne erhebliches Raunen in den Zuschauerreihen aufgenommen, woraufhin die Ausschussvorsitzende, Heike Beukelmann (CDU), sich genötigt sah, auf den Diskussionsvorbehalt der Abgeordneten hinzuweisen. Bürger dürften nicht an der Diskussion teilnehmen.

Hans-Peter Stahl, der Fraktionsvorsitzende der SPD wunderte sich, dass sowohl die Stadt Pinneberg als auch die betroffenen Unternehmen des Gewerbegebietes erst so kurzfristig von den Ergebnissen der Diskussionen und Beratungen auf Kreisebene erfahren hätten. Und wenn es bis dato sogar noch Alternativvorschläge gegeben hätte, „dann hätte ich die vorher auch gern noch gehört“. Auch dass es mündliche Absprachen oder gewisse Verabredungen gebe, beeindrucke ihn nicht. Auf mündliche Aussagen ließe man sich nicht ein, wenn, dann müsse es alles auch schriftlich nachweisbar geben. Und das wisse er aus seiner langjährigen Erfahrung in der Politik: Öffentliche Verlautbarungen und das, was man in Gesprächen in Gremien ausgetauscht habe, sei eben nicht dasselbe.

Susanne von Soden-Stahl, Fraktionsvorsitzende der Grünen entgegnete, die Ausführungen der Kreisverwaltung seien schlüssig. Wenn das Gebäude für längerfristige Nutzung hergerichtet werden soll, sei das gut, wie könne man dagegen sein?

Schließlich kam das Gedankenspiel auf, was denn geschehe, wenn bei dem langen Hin und Her in der Entscheidungsfindung, oder dem gesetzten Fall, dass die Flüchtlingsentwicklung am Ende nicht so dramatisch ausfalle wie befürchtet, sich die Kommunen (also namentlich die Stadt Pinneberg) gegen das Finanzierungskonzept von Land und Kreis entscheide.

Dann sei das kein Problem, so Schwerin, man habe sich nicht darum gerissen, den Krisenstab einzurichten und die Finanzierungshilfen zu organisieren. Die Kommunen hatten um Unterstützung gebeten, wenn sie diese nun nicht mehr benötigten, weil sich die Lage entspannt hat oder die Kommunen sie anders einschätzen, in Ordnung.

Die Vorsitzende, Heike Beukelmann ergänzte, wenn die Kommunen nicht bauten, sei das Thema für den Kreis vom Tisch. Dann aber wolle sie später keine Klagen hören.

Burghard Schalhorn (AfD-Fraktion) brachte noch einmal seine Anfrage an die Landrätin vom vergangenen Sommer ins Gespräch. Damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft in Elmshorn. (Damals hatte die Landrätin vorgegeben, nichts von solchen Plänen gewusst zu haben, wenngleich es die Spatzen von den Dächern pfiffen und darüber in den Zeitungen berichtet worden war.) Lange habe man nichts darüber gehört und nun plötzlich sei alles ganz eilig zu beschließen. Man hätte die ganze Zeit z. B. ihren (AfD-Fraktion) Vorschlag für öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema aufnehmen können. Dies habe man nicht getan, stattdessen verweise man auf den Öffentlichkeitscharakter dieser Ausschusssitzung.

Das wollte wiederum Helmuth Ahrens (CDU), der Kreispräsident, nicht auf sich sitzen lassen. Er verwies darauf, dass man in den verschiedenen Gremien den Umgang mit der Flüchtlingsfrage diskutiert habe. Nach Hinweisen aus den Kommunen habe man das Land konsultiert und um Klarstellung gebeten. Schriftlich. Nun sei gestern (!) ein Schreiben aus dem Ministerium eingetroffen. Zudem werden die Landrätin und er am Wochenende mit der Staatssekretärin sprechen. In der Vergangenheit konnte der Antrag auf Hilfen nicht gestellt werden, da die Richtlinien nicht passten, nun aber passten sie.

Auch sei Schalhorns Vorwurf, man habe nicht informiert, nicht gerechtfertigt. „Ich reiß mich nicht darum“, so Ahrens. „Egal, wo wir bauen, es wird Widerspruch geben“, denn in dieser Frage könne man es niemandem recht machen.

Insgesamt mochte keiner aus Politik oder Verwaltung Prognosen hinsichtlich der Flüchtlingsentwicklung in der kommenden Zeit erstellen. Auch gebe es Neuerungen. Zum Beispiel sollten künftig nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive verteilt werden. Daher sei alles spekulativ und kaum planbar. Das Land verteile weiterhin die ankommenden Flüchtlinge auf die Kreise, zudem seien die Flüchtlinge aus 2015 auch noch immer hier.

Was also noch kommt, ist nicht vorhersehbar, aber, so Heesch, „wir wollen vor der Welle sein“. 93 Flüchtlinge kämen derzeit monatlich hinzu, und nächsten Monat erwarte man genauso viel. Die Einwohnerzahl im Kreis Pinneberg wachse stetig, aber verfügbarer Wohnraum wachse nicht mit. Die Möglichkeiten zu bauen seien im Kreis begrenzt. Fest stehe, dass die Kreismittel (250.000 €) erst dann freigegeben werden, wenn die Landesmittel (800.000 €) sicher fließen.

Nach dieser langen, kontroversen Diskussion, die die anwesenden Unternehmer mehr ratlos als informiert zurück ließ, wurde die Beschlussvorlage angenommen.

Kommentar

Abgesehen vom fortdauernden Disput zwischen den Vertretern der etablierten Parteien und der AfD, der sich bis hinunter auf die Kommunal- und Kreisebene zieht, wird im oben Dargestellten vor allem der Graben zwischen Politik und Bürger sichtbar. Besonders in der Frage der ungeregelten Zuwanderung nach dem Motto: ‚wir konnten nicht verhindern, dass sie kamen, nun sind sie da und wir müssen sie unterbringen und versorgen‘ schert sich die handelnde Politik nicht um die Meinung und das Interesse der heimischen Bevölkerung. Am liebsten würde man den Bürger von den Sitzungen, in denen Politik und Verwaltung sich stets auf Kosten der Allgemeinheit verabreden und Lösungen zu ihren Lasten finden, fernhalten.

Da dies nicht gelingt, hält man den Handlungsspielraum des Bürgers möglichst klein, beschneidet die Chance auf Teilhabe oder Mitsprache auf eine Fragestunde, die ihrerseits eng gefasst ist und keine Gelegenheit zu echter Diskussion auf Augenhöhe bietet. Stattdessen begegnet Politik dem Bürger in den heiligen Hallen der Verwaltung in einer erhöhten Position, und der Bürger tritt als unterwürfiger Bitt- oder Fragesteller an. Wagt er sich mit seinen Fragen zu weit vor, diskutiert oder will Politik und Verwaltung für Fehlentscheidungen gar zur Rede stellen, wird er schroff zurechtgewiesen und auf seinen Platz dort unten beordert.

Alles soll so bleiben, wie man es sich dort so schön über viele Jahre eingerichtet hat, Veränderungen stören nur, beunruhigen die Handelnden und drohen das über Jahre aufgebaute System ins Wanken zu bringen.

Gerade in der Frage der Zuwanderung darf es aber nicht so weitergehen. Täglich sind die dadurch anwachsenden Konflikte sichtbar, Unsicherheit und die gefühlte Bedrohung eines Lebens in Wohlstand und eines verlässlichen kulturellen Milieus nehmen zu. Aber dieser Staat hat die Grenzen weit geöffnet, die dadurch verursachten Probleme will man vor allem auf Bundesebene nicht sehen.

Statt sich dieser unverantwortlichen Politik, die Länder und Kommunen an den Rand des Leistbaren treibt, durch deutliche Stopp-Signale in den Weg zu stellen, geht man im Kreis Pinneberg den Weg kollektiver Selbstzerstörung, holt noch immer mehr aus Mitarbeitern und Aufnahmekapazitäten der Kommunen heraus und stellt die Menschen vor Ort vor vollendete Tatsachen, egal, welche zum Teil dramatischen Folgen das für ihr täglich unsicherer werdendes Leben hat.

Bürger, die Antworten einfordern und zu diesem Zweck ihre Freizeit opfern, müssen sich von autoritären Ausschussvorsitzenden abbügeln lassen, die sich hinter Paragraphen und Verordnungen verschanzen.

Hier läge für dieBasis das Potenzial, den Bürgern vor Augen zu führen, wie wenig das etablierte System der repräsentativen Demokratie für ihre Interessen da ist. Sie wurden nie gefragt, ob sie diesen Zustrom an meist kulturfremden Einwanderern billigen. Auch die Handhabung des Asylrechts hat längst Geist und Buchstaben des Grundgesetzes (Art. 16a) verlassen, jeder, der bei Grenzübertritt Asyl sagt, darf herein und bleiben. Das ist die inzwischen etablierte Praxis.

All das geschieht gegen den wiederholt erfragten und festgestellten Willen der Mehrheit des Volkes, und Politik ignoriert dies. DieBasis könnte (und sollte m. E.) dies verstärkt thematisieren, besonders in den kommenden Wahlkämpfen (EU-Wahl, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg).

Die Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte Ö 8 und Ö 9 (ALLRIS) wurden ohne Aussprache angenommen. Ö 10.1 und Ö 10.2 waren verschoben worden. Zu TOP Ö 10.3, Taxentarifordnung für Helgoland, gab es überraschenderweise die Mitteilung, diese Diskussion sei „in trockenen Tüchern“, das Umlaufverfahren zur letzten Anhörung aller Beteiligten sei in Gang gesetzt, und man sei optimistisch, dass die neue Tarifordnung umgehend in Kraft treten könne.

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

Zu den Einzelheiten und näheren Inhalten der einzelnen Tagesordnungspunkte verweise ich auf die Auflistung der Tagesordnung und die jeweils hinterlegten Einzelvorlagen auf ALLRIS.

Insgesamt hatte ich mir erhofft, dass vor allem die Benchmarking-Berichte sowie der Bericht der Trauma-Ambulanz, zu denen auf ALLRIS die entsprechenden Präsentationsvorlagen (Benchmarkingbericht EGH, FD 34 ● Benchmarkingberichte Soziales FD 35 ● Bericht Trauma- Ambulanz) hinterlegt sind, rasch zur Kenntnis genommen würden, ohne lang und breit erörtert oder diskutiert zu werden. Doch darin sollte ich mich getäuscht haben.

Jeder einzelne dieser Berichte wurde von den dafür zuständigen Fachbearbeitern in einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt, wobei die beiden Damen und ein Herr, die die Benchmarking-Berichte vorstellten, sich eng an die gezeigten Einzelfolien hielten und regelrecht daran entlang hangelten. Insgesamt wirkten sie auf mich schlecht vorbereitet, nicht sonderlich kompetent und vor allem konnten sie keine näheren Angaben zu echten Zahlen, Daten und Fakten machen.

Dies bemängelten beinahe unisono auch die Abgeordneten aller Fraktionen, vor allem Hans-Peter Stahl, der Ausschussvorsitzende zeigte sich wenig beeindruckt. Tatsächlich bezweifelte er in der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde den Sinn solcher Berichte und fragte ernsthaft, ob man künftig nicht ganz darauf verzichten könne. Wenn in Zukunft, also bei der nächsten Vorstellung des Berichts nichts Substantielles hinzukäme, werde er einen Antrag auf Absetzung des Benchmarking-Berichts im Kreistags-Plenum stellen.

Lediglich der Bericht der beiden Fachmänner aus dem Bereich der Trauma-Ambulanz vermochte die Anwesenden einigermaßen zu fesseln. Aber auch diese beiden Herren hielten sich weitgehend an die Informationen in der PowerPoint-Präsentation, wobei sie den Bericht sogar aus der nun entstandenen Zeitnot kürzten.

In Anbetracht der vorgerückten Zeit entschieden Inge H. und ich uns, die Sitzung vorzeitig zu verlassen. So blieb noch etwas Zeit für den Bericht der Trägerversammlung des Jobcenters, TOP Ö 7 und den Bericht des Jobcenters zur Vermittlung von Geflüchteten und Zugewanderten. Leider hatte meine Konzentrationsfähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt nachgelassen, sodass mir lediglich einige Zahlen in Erinnerung geblieben sind: Im Bericht über die Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen in den regulären Arbeitsmarkt konnten seit Einführung des „Turbos“ im Dezember 2023 ganze 16 Personen vermittelt werden, davon 5 aus der Ukraine, 8 aus Syrien, 2 aus Afghanistan und 1 aus dem Irak. Die Tätigkeiten, in die sie vermittelt wurden, waren Helfer in Reinigung und Küche, im Ausbau, Lagertätigkeit, als Schweißer und in allgemeinen Handwerks- und Fahrertätigkeiten. …

Insgesamt hatten wir als Beobachter an diesem Abend das Gefühl, unsere Zeit verschwendet zu haben, denn all diese Berichte hätten ebenso gut schriftlich verfasst, der Verwaltung zugestellt, an die Abgeordneten weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden können. Dafür eigens eine Sitzung anzuberaumen und diese unnötig auszudehnen, nur um nachher für eventuell tatsächlich wesentlichere Tagesordnungspunkte kaum noch genügend Zeit zu haben, erschien uns wenig sinnvoll.

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