Neuer Vorstand im Amt

Am Sonntag, den 3. September 2023 fand die ordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbands Pinneberg der Partei dieBasis statt.

18 Mitglieder des Pinneberger Kreisverbands der Partei hatten sich in der Kleinen Stadthalle in Uetersen versammelt und ein recht umfangreiches Arbeitspensum zu bewältigen.

Die Tagesordnung sah unter anderem die Wahl von acht der insgesamt zehn Vorstandsmitglieder vor. Außerdem gab es drei Satzungsänderungsanträge, die einstimmig angenommen wurden:

§ 5a. Die Regelung der sechswöchigen Ladungsfrist zur ordentlichen Mitgliederversammlung hat sich als unpraktikabel erwiesen. Sie wurde auf vier Wochen verkürzt.
§ 5b, Abs. 3. Die bisherige Vorschrift, wonach ein Vorstand aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern bestehen muss, wurde abgeschafft. Es entspricht dem Wesen unserer Partei, Divergenzen durch Dialog und ggf. mit Hilfe des systemischen Konsensierens zu überwinden. Dadurch können sogenannte Kampfabstimmungen (z. B. 6 gegen 5) vermieden werden, in denen es die unterlegenen Verlierer gibt.
§ 5b, Abs. 3. Die Position des Visionärs wurde abgeschafft. Alle sind aufgefordert, Ideen (Visionen) zu entwickeln, die den Kreisverband und auch die Partei insgesamt voranbringen und für künftige Wähler attraktiv machen. Gemeinsam denken wir darüber nach, unsere Gesellschaft zu verbessern und unser Land zu einer sicheren Heimat für alle Bürger werden zu lassen.

Als nächstes mussten Vorstand und Schatzmeister entlastet werden. Dazu gaben sie jeweils einen Bericht ihrer Arbeit und der Kassenlage ab.

Der Vorstand unterrichtete die Mitglieder über folgende Themen:

Aktivitäten und Strategien der Presse‐ und Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Politischer Rechenschaftsbericht
Vision, Ziel und Strategie unseres Kreisverbands

Presse‐ und Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

Seit dieBasis im Kreis Pinneberg mit einem Stimmenanteil von 1,9% einen Sitz im Pinneberger Kreistag erringen konnte, ist die Presse auf uns aufmerksam geworden und fragt nach unserem politischen Standpunkt in Sachthemen und möchte unsere Strategie für die politische Arbeit im Kreistag erfahren (mehr dazu hier, hier und hier).

Diese Presseanfragen, die meist auch mit einem gewissen Termindruck an uns gerichtet waren, sachgerecht zu beantworten, stellte für uns zu Beginn eine nicht unerhebliche Herausforderung dar, hatten wir doch bis zu dieser Zeit in solchen Dingen keinerlei Vorkenntnisse oder Erfahrung.

Außerdem erreichte uns eine Anfrage einer Bürgerin zum großen und in Deutschland höchst kontrovers diskutierten Thema der Zuwanderung bzw. des Asyls.

In all diesen Anfragen oder Auskunftsersuchen der Öffentlichkeit beziehen wir nach bester Möglichkeit die Mitglieder mit ein und bitten sie um Mithilfe oder Ideen. So stellen wir sicher, dass unsere Antworten von möglichst vielen mitgetragen werden können.

Zeitgleich wurde an der Neugestaltung unserer Webseite gearbeitet und der Umzug von der bisherigen Struktur auf die neue abgewickelt. Unsere Webseite, so, wie der Besucher sie jetzt vor Augen sieht, ist bei der Bundespartei (dieBasis) gehostet – der Umzug war erfolgreich. Weitere Ergebnisse der Aktivitäten des Tandems aus Presse- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Kommunikationsbeauftragten sind regelmäßige Mitgliederbriefe, Plakate, Flyer, Pressemitteilungen, personifizierte Mails in HTML sowie das Ordnen und Sortieren von Dateien in der NextCloud.

Politischer Rechenschaftsbericht

Politisch war das vergangene Geschäftsjahr (2022/23) angefüllt mit vielen unterschiedlichen Aktivitäten: Ende Oktober bot das wunderbar organisierte Herbstfest Gelegenheit, sich gegenseitig auch persönlich besser kennenzulernen. Im November fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung statt. Im Februar war die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl auszurichten. Im März nahm der Kreisverband an einem bundesweiten „Aktionstag für den Frieden“ teil. Im April gab es den Vortrag des Politologen und Publizisten Hermann Ploppa und erst kürzlich (im Juli) hatten wir einen wunderbaren Klappstuhl-Kaffeeklatsch im Drostei-Park in Pinneberg.

DieBasis hat einen Sitz im Pinneberger Kreistag und Juan Gruben ist unser Abgeordneter. Er ist Mitglied mit beratender Stimme im Hauptausschuss und stimmberechtigt im Plenum des Kreistags. Zudem nimmt er an den Beratungen der Arbeitsgemeinschaften für Abfallwirtschaft und die Regio-Kliniken teil. Wo immer es ihm möglich ist, nimmt er auch an den Sitzungen der anderen Ausschüsse teil, in denen er kein Mitglied ist.

Mit diesem einen Sitz im Kreistag ist dieBasis fraktionslos. Die Linke erhielt mit 2,7% zwei Sitze, verlor jedoch gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren (damals hatte sie mit 4,2% drei Kreistagssitze) ihren Fraktionsstatus. Rein rechnerisch könnten wir mit der Linken eine Fraktion bilden (dazu braucht es mindestens drei Abgeordnete) – aus verschiedenen schwerwiegenden Gründen haben wir uns jedoch dagegen entschieden.

Bleibt noch ein Ereignis zu erwähnen, das dem aufmerksamen Beobachter der öffentlich zugänglichen konstituierenden Kreistagssitzung am 21. Juni dieses Jahres nicht entgangen sein dürfte:

Noch vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung durch den Kreispräsidenten hatte die Linke eine Kampagne gegen die AfD mit einem kleinen Schokoladenpräsent, das man auf die Plätze aller Abgeordneten verteilt hatte, gestartet. Dem leckeren Geschenk war eine kleine Notiz beigefügt, in der dazu aufgerufen wurde, der AfD keine Stimme zu geben.

Bemerkenswert war hierbei, dass die Notizzettel recht rasch wieder eingesammelt wurden….

Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer

Die Einnahmen des Kreisverbands bestanden zu annähernd 100% aus Mitgliedsbeiträgen, im Jahr 2022 gingen 14 € an Spenden ein. Dies ist im Vergleich zu 2021 ein deutlicher Rückgang. Der detaillierte Rechenschaftsbericht liegt in der gemeinsamen „NextCloud“ des Landesverbands SH, zu der die Mitglieder Zugang haben. Die beiden Rechnungsprüfer Marco und Karin haben keine Unstimmigkeiten in den Buchungen festgestellt, Alle Salden sind ausgeglichen.

Der Bericht des Vorstands und Kassenprüfers wurde von den Mitgliedern bestätigend aufgenommen und der Vorstands daraufhin entlastet.

Vorstandswahlen

Wahlleiter, Zählkommission und Wahlhelfer wurden einstimmig gewählt.

Als Vorstand wurden gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Martina Barrenschee
Stellvertretender Schatzmeister, Thomas Thiede
Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bernd Galeski
Beauftragter für Kommunikation, Kai Lasar
Säule der Freiheit, Cordula „Corrie“ Naundorf
Säule der Machtbegrenzung, Inge Hansen
Säule der Achtsamkeit, Sigrid Kruse
Säule der Schwarmintelligenz, Wilhelm Brenzinger